Keine rechtlichen Schritte gegen falsche Zahlen des Kantons Bern

Die bernische Finanzdirektion hatte im März falsche Zahlen zum Steuerertrag aus Moutier genannt. Dies hat nun keine rechtlichen Konsequenzen.

Moutier zahlte dem Kanton Bern 2015 26 Millionen Franken an Steuererträgen. Die Finanzdirektion hatte irrtümlicherweise von nur 17 Millionen Franken gesprochen.

Moutier zahlte dem Kanton Bern 2015 26 Millionen Franken an Steuererträgen. Die Finanzdirektion hatte irrtümlicherweise von nur 17 Millionen Franken gesprochen.

(Bild: Beat Mathys)

Die projurassische Seite im Abstimmungskampf um die Kantonszugehörigkeit von Moutier will nicht mit rechtlichen Schritten gegen den Kanton Bern vorgehen, weil dieser falsche Zahlen zum Steuerertrag aus Moutier nannte.

Die bernische Finanzdirektion räumte Ende Mai ein, einem Journalisten eine falsche Zahl angegeben zu haben. Es handle sich um eine Verwechslung.

Der Fehler wurde erst nach einer Sitzung des Stadtparlaments von Moutier bemerkt, weil dort ein anderer Betrag genannt wurde. In der Folge ging die Finanzdirektion der Sache nach und stellte die Verwechslung fest, wie sie betonte.

«Diese falsche Zahl könnte die Stimmberechtigten in die Irre führen», sagte am Freitag André Montavon, Sprecher des Komitees «Moutier, ville jurassienne». Damit stelle sich die Frage nach der Rechtsgültigkeit der kommenden Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt.

Es sei gut möglich, dass der Vorfall zu einer Abstimmungsbeschwerde führe. «Eine solche hätte wahrscheinlich sogar gute Erfolgschancen», sagte Montavon. Das Komitee will aber derzeit keine rechtlichen Schritte unternehmen und der Abstimmung am 18. Juni freien Lauf lassen.

flo/sda

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