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Keine Lohnerhöhung für das Staatspersonal

Der Grosse Rat ist auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Budget. Die meisten Sparschnitte der Regierung unterstützte er, so etwa die Nullrunde beim Lohn des Personals. Schülertransporte dagegen sollen weiterhin unterstützt werden.

LöhneIm nächsten Jahr werden das Staatspersonal und die Lehrkräfte mehr oder weniger leer ausgehen. Das Parlament hat auch die verbliebenen 0,5 Prozent für Lohnerhöhungen gestrichen, so wie dies der Regierungsrat beantragt hat. Damit werden 44 Millionen Franken eingespart. Die reguläre Lohnrunde fällt also aus. Es stehen nur 0,4 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung, die über die «Rotationsgewinne» finanziert werden; diese entstehen vor allem dann, wenn ältere Angestellte pensioniert und durch jüngere mit tieferem Lohn ersetzt werden. fab/cab
LöhneIm nächsten Jahr werden das Staatspersonal und die Lehrkräfte mehr oder weniger leer ausgehen. Das Parlament hat auch die verbliebenen 0,5 Prozent für Lohnerhöhungen gestrichen, so wie dies der Regierungsrat beantragt hat. Damit werden 44 Millionen Franken eingespart. Die reguläre Lohnrunde fällt also aus. Es stehen nur 0,4 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung, die über die «Rotationsgewinne» finanziert werden; diese entstehen vor allem dann, wenn ältere Angestellte pensioniert und durch jüngere mit tieferem Lohn ersetzt werden. fab/cab
Ralph Heiniger
KindertagesstättenBisher konnten Kanton und Gemeinden das Angebot an Kindertagesstätten gemeinsam Jahr für Jahr ausbauen. Dieser Ausbau wird nun für ein Jahr ausgesetzt werden, was Kanton und Gemeinden im Budget um je 1 Million Franken entlastet. Für Kitas stehen damit weiterhin 46 Steuermillionen zur Verfügung; es bleibt bei 3100 Kita-Plätzen. fab
KindertagesstättenBisher konnten Kanton und Gemeinden das Angebot an Kindertagesstätten gemeinsam Jahr für Jahr ausbauen. Dieser Ausbau wird nun für ein Jahr ausgesetzt werden, was Kanton und Gemeinden im Budget um je 1 Million Franken entlastet. Für Kitas stehen damit weiterhin 46 Steuermillionen zur Verfügung; es bleibt bei 3100 Kita-Plätzen. fab
Urs Baumann
Strassen und Gebäude Die Finanzkommission (Fiko) will die Investitionsrechnung um 50 Millionen Franken auf 591,8 Millionen Franken reduzieren. Der Grosse Rat konnte diesen Antrag am Dienstag noch nicht behandeln. Fiko-Sprecher Mathias Tromp erläuterte auf Anfrage, dass die Defizitbremse auch ohne diese Kürzung eingehalten würde. Verzögert werden Projekte wie Sanierungen von Ortsdurchfahrten, Lärmschutzmassnahmen, Radwege oder Gebäudeprojekte.Auch beim Strassenunterhalt wird gespart. Insbesondere der Winterdienst wird reduziert. cab
Strassen und Gebäude Die Finanzkommission (Fiko) will die Investitionsrechnung um 50 Millionen Franken auf 591,8 Millionen Franken reduzieren. Der Grosse Rat konnte diesen Antrag am Dienstag noch nicht behandeln. Fiko-Sprecher Mathias Tromp erläuterte auf Anfrage, dass die Defizitbremse auch ohne diese Kürzung eingehalten würde. Verzögert werden Projekte wie Sanierungen von Ortsdurchfahrten, Lärmschutzmassnahmen, Radwege oder Gebäudeprojekte.Auch beim Strassenunterhalt wird gespart. Insbesondere der Winterdienst wird reduziert. cab
Andreas Blatter
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Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates machte schon am Montag klar: Sparvorschläge des Regierungsrates werden nur geändert, wenn Kompensationen im gleichen Umfang und in derselben Direktion erfolgen. Diesem Grundsatz ist das Kantonsparlament gestern mit Blick auf drohende Defizite in den nächsten Jahren treu geblie-ben. Denn Steuererhöhungen sind tabu.

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