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Keine Ergänzungsleistungen für arme Berner Familien

Einkommensschwache Familien im Kanton Bern erhalten keine Unterstützung vom Kanton. Damit sollen 25,7 Millionen Franken eingespart werden.

Familien mit geringem Einkommen erhalten keine Unterstützung vom Kanton. (Symbolbild)
Familien mit geringem Einkommen erhalten keine Unterstützung vom Kanton. (Symbolbild)
Keystone

Der Kanton Bern greift einkommensschwachen Familien nicht mit Ergänzungsleistungen unter die Arme. Der Grosse Rat hat Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf gleich wieder beerdigt. Das Instrument hätte jährlich 25,7 Millionen Franken gekostet.

Angesichts der gebeutelten Kantonsfinanzen hatte die Mehrheit der vorberatenden Kommission deshalb empfohlen, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Dieser Empfehlung folgte das Plenum mit 90 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Noch letzten Herbst hatte sich das Kantonsparlament hinter das Begehren gestellt. Die Kommission arbeitete daraufhin einen Gesetzesentwurf aus, der auf die finanzielle Lage des Kantons Rücksicht nimmt. So wären nur die am meisten von Armut betroffenen Familien in den Genuss der Ergänzungsleistungen gekommen: Alleinerziehende und Familien mit mehr als drei Kindern. Mindestens ein Elternteil müsste über ein Erwerbseinkommen verfügen.

«Schönwetterlage ist vorbei»

EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch (Langenthal), auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht, setzte sich im Rat vergeblich für die Vorlage ein, die «keine Luxuslösung» sei, sondern Working Poor effizient unter die Arme greife.

Auch die Gegner des Gesetzes fanden durchaus lobende Worte für das sozialpolitische Instrument, lehnten es aber aus finanzpolitischen Gründen ab, wie SVP-Sprecher Donat Schneider (Diessbach b. Büren) betonte. Die Schönwetterlage ist definitiv vorbei, sagte auch FDP-Vertreter Hans Baumberger (Langenthal). Es wäre «fahrlässig», nun neue Ausgaben zu beschliessen.

Unterstützung für die Vorlage gab es nebst der EVP einzig von der SP und den Grünen. Als «besonders bitter» erachtete es Grünen-Sprecherin Bettina Keller (Bern), dass mit der Teilabschaffung der Handänderungssteuer erst kürzlich eine kleine Bevölkerungsgruppe mit Steuererleichterungen von rund 30 Millionen Franken begünstigt worden sei. Dieses Geld fehle nun für die Familien.

SDA/tag

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