Kein Zweitgutachten zur Reitschul-Initiative

Es wird kein weiteres Gutachten zur Ungültigkeitserklärung der Jung-SVP-Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» geben.

Im März 2016 reichte die Junge SVP Kanton Bern die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» ein.

Im März 2016 reichte die Junge SVP Kanton Bern die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» ein.

(Bild: Andreas Blatter)

Die Berner Regierung sieht keinen Grund, zur Ungültigkeitserklärung der kantonalen Reitschul-Initiative der Jungen SVP ein Zweitgutachten einzuholen. Dies schreibt sie in ihrer am Donnerstag publizierten Antwort auf einen parlamentarische Anfrage der SVP.

Die Regierung hatte Mitte Dezember bekannt gegeben, dass sie dem Grossen Rat beantragen wird, die Reitschul-Initiative der Jungen SVP des Kantons Bern für ungültig zu erklären. Dabei stützte sie sich auf ein Rechtsgutachten von Giovanni Biaggini, Rechtsprofessor an der Universität Zürich.

Durch Gemeindeautonomie geschützt

Biaggini kam zum Schluss, dass die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt. Auch würde ein Ja zur Initiative die Entscheidungsfreiheit der Stadt Bern in einem Bereich beschränken, der durch die Gemeindeautonomie geschützt ist.

Fragesteller Patrick Freudiger (SVP/Langenthal) wollte von der Regierung wissen, ob ein Zweitgutachten angebracht sei, «wenn der juristische Ungültigkeitsentscheid innerhalb des Regierungsrats umstritten ist.» Aus Sicht der Regierung lautet die Antwort: Nein.

Ob der Regierungsrat die Einholung eines Zweitgutachtens als notwendig erachte, «beurteilt sich nicht danach, ob ein Entscheid umstritten ist», schreibt er in seiner Antwort. Im übrigen gehe es bei der Gültigkeitsprüfung einer Initiative um die Prüfung einer Rechtsfrage.

Das Gutachten des Zürcher Professors beantworte diese Rechtsfrage «gut begründet, eindeutig und plausibel». Für den Regierungsrat gebe es deshalb keinen Grund, ein weiteres Gutachten einzuholen. Dies sei auch nicht üblich, wie dies Freudiger behaupte. «Der Regierungsrat verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Gültigkeitsprüfung sei unfair erfolgt.» Das schriftliche Gutachten kostete 20'000 Franken, wie aus der Vorstossantwort weiter hervorgeht.

Strafaktion gegen Stadt Bern

Mit der Initiative will die Junge SVP erreichen, dass Gemeinden weniger Geld aus dem kantonalen Ausgleichstopf erhalten soll, wenn sich auf deren Gebiet Einrichtungen befinden, «von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen». Im Visier hat sie dabei die Reitschule in der Stadt Bern.

In der Stadt Bern sind Initiativen zur Schliessung der Reitschule bereits mehrfach an der Urne gescheitert. Die Stadtbernerinnen und Stadtberner stellten sich jeweils deutlich hinter das umstrittene Kulturzentrum.

Deshalb nahm die Junge SVP nun einen Anlauf auf kantonaler Ebene, um der Stadt Bern den Geldhahn zuzudrehen, solange sie die Reitschule duldet. Die kantonale Initiative wurde anfangs April 2016 mit über 17'500 Unterschriften eingereicht - nötig wären 15'000.

tag/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt