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Kein Schnellschuss bei Berner SP – EU-Debatte erst später

Die Delegierten der kantonalbernischen SP haben den Entscheid über eine mögliche Kehrtwende in der EU-Frage vertagt. Im letzten Moment wurde am Mittwochabend eine EU-kritische Resolution zurückgezogen.

Die Entschliessung war vom Thuner Grossrat Patric Bhend vorgelegt worden. Die bernische SP solle - andere als die SP Schweiz - den EU- Beitritt der Schweiz «zum heutigen Zeitpunkt» ablehnen, heisst es in der Resolution.

Die Parteispitze zeigte sich offen für eine Diskussion, schlug aber vor, das Thema erst 2012 zu behandeln. Kantonalpräsident Roland Näf warnte davor, einen solch wichtigen Entscheid auf die Schnelle zu fassen. Bhend hatte gegen die Verschiebung nichts einzuwenden und zog seine Resolution zurück.

Näf wurde am Parteitag in Bern wie alle anderen Mitglieder der Geschäftsleitung im Amt bestätigt. Die Delegiertenversammlung stand im übrigen im Zeichen der Wahlen.

Sommaruga mit Sympathien für Gewerkschaftsinitiative

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte dabei Sympathien für die anstehende Gewerkschaftsinitiative «6 Wochen Ferien für alle» und bezeichnete die gleichentags getroffenen Massnahmen des Bundesrats gegen die Frankenstärke als «weisen Entscheid».

Die Justizministerin berichtete nach zehn Monaten im Amt auch von ihren Erfahrungen in Brüssel: Sie habe «allergrössten Respekt» dafür, wie die Staatenvertreter an Sitzungen miteinander umgingen und sich darum kümmerten, dass auch kleine Staaten zufrieden gestellt würden. Hier gebe es viele Parallelen zu Sitzungen der Konferenz der Kantonsregierungen.

SDA/js

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