Kein Gewinnverbot für Asylpartner

Kanton Bern

Schneller integrieren und konsequenter wegweisen: Diese Ziele verfolgt die Regierung mit ihrem neuen Asylregime. Im Grossen Rat äusserten die linken Parteien gestern harsche Kritik an der Reorganisation.

Wer bleiben darf, soll rascher integriert werden – wer gehen muss, soll zügig ausgeschafft werden.

Wer bleiben darf, soll rascher integriert werden – wer gehen muss, soll zügig ausgeschafft werden.

(Bild: Rapahel Moser/Symbolbild)

Seit rund einem Monat ist zwar klar, mit welchen vier regionalen Partnern die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) künftig im Berner Asylwesen zusammenarbeiten will. Eine gesetzliche Grundlage für die grundlegende Neuorganisation gibt es aber bis heute nicht.

Am Mittwoch nun unternahm der Grosse Rat einen ersten Schritt, um das zu ändern. Er trat auf die beiden entsprechenden Gesetze ein, heute geht die Debatte weiter. Es zeichnete sich aber bereits ab, dass die Vorlagen angenommen werden dürften. Von der SP, den Grünen und der EVP wurde jedoch teils heftige Kritik am Vorhaben der zuständigen Regierungsräte Pierre Alain Schnegg (SVP) und Philippe Müller (FDP) geäussert.

«Für die Regierung stehen Kostenoptimierungsmassnahmen über der sozialen Integration von Asylsuchenden.»Stefan Jordi (SP)

So sagte etwa Stefan Jordi für die SP: «Für die Regierung stehen Kostenoptimierungsmassnahmen über der sozialen Integration von Asylsuchenden.» Thomas Gerber (Grüne) kritisierte weiter, dass sich der Kanton mit der Delegation der Aufgaben an externe Partner «in fast unzulässiger Weise sämtlicher Verantwortung entledigt». Und Barbara Streit (EVP) schliesslich vertrat den Standpunkt, dass die Vorlagen von einem generellen Misstrauen gegenüber Asylsuchenden geprägt seien. «Es wird vergessen, dass es nicht um Beton oder Holz, sondern um Menschen geht.»

«Es wird vergessen, dass es nicht um Beton oder Holz, sondern um Menschen geht.»Barbara Streit (EVP)

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hingegen war der Meinung, dass mit den beiden Gesetzen die definierten Ziele – raschere Integration und konsequentere Wegweisungen – erfolgreich erreicht werden können. Entsprechend wurde ein Antrag von linker Seite nach dem anderen versenkt.

Neue Aufgabenteilung

Mit der Neuorganisation will die Regierung die angepasste Asylpraxis auf Bundesebene im Kanton Bern per Mitte 2020 umsetzen. Zentraler Bestandteil ist eine Vereinfachung der Zuständigkeiten in der kantonalen Verwaltung. Neu wird die GEF für alle Belange von Personen mit positivem Asylentscheid zuständig sein. Die Polizei- und Militärdirektion wird sich nur noch um den raschen Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden kümmern. Diese neue Aufgabenteilung war im Grossen Rat nicht umstritten.

Um die Integrationsaufgaben effizient wahrnehmen zu können, hat die GEF aber die dreizehn bisherigen Partner auf vier reduziert. Sie kümmern sich künftig um Unterbringung, Sozialhilfe und Integration der vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlinge. Leer ausgegangen sind dabei unter anderem die Heilsarmee, die Caritas und der Verein Asyl Biel & Region. Dafür erhielt die gewinnorientierte Firma ORS Service AG den Zuschlag für die Region Oberaargau-Emmental.

Umstrittene Gewinne

Insbesondere dieser Zuschlag passte offenbar nicht allen. Auch wenn die ORS nicht namentlich genannt wurde, dürfte doch klar sein, dass eine Forderung von SP, Grünen und EVP insbesondere auf sie abzielte. Die Parteien verlangten, dass allfällige Überschüsse von den Trägerschaften zweckgebunden gemäss Leistungsvertrag einzusetzen seien.

Doch sogar innerhalb der SP war der Antrag umstritten. So sagte etwa Peter Siegenthaler, der mit Asyl Berner Oberland einen der vier Partner des Kantons präsidiert: «Sie können uns doch nicht alle Verantwortung übertragen und dann vorschreiben, dass wir keinen Gewinn machen dürfen. Wer deckt denn einen möglichen Verlust?»

Dem pflichtete Regierungsrat Schnegg bei. Er rief in Erinnerung, dass die Partner mehr Geld erhalten werden, wenn sie die vom Kanton gesetzten Integrationsziele übertreffen. Wer sie hingegen nicht erreicht, kann finanziell abgestraft werden. «Wie wollen Sie nun den Organisationen verbieten, einen Gewinn zu erwirtschaften, wo wir sie doch gerade anregen wollen, Gewinn zu machen?», fragte Schnegg. Letztlich war der Antrag chancenlos und wurde mit 95 zu 40 Stimmen abgelehnt.

Minimale Nothilfe?

Diskutiert wurde zudem die Höhe der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende, die die Schweiz verlassen müssen. Gemäss der Vorlage der Regierung soll sich diese am verfassungsrechtlichen Minimum orientieren. SP, Grüne und EVP verlangten aber, dass nicht das Minimum angestrebt werden solle. Vielmehr müsse der Spielraum, den die Verfassung gewähre, genutzt werden. Sowohl diesen Antrag als auch die Forderung, einen Teil der Nothilfe in Form von Geld und nicht von Sachleistungen auszubezahlen, hat der Rat aber ebenfalls verworfen.

Heute debattiert der Grosse Rat unter anderem über das neue Integrationsmodell, das der Kanton umsetzen will. Dieses folgt dem Prinzip «Fördern und fordern». So ist etwa die Unterbringung der vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlinge ans Sprachniveau oder an eine Erwerbstätigkeit gebunden. Auch dagegen wehren sich die linken Parteien – vermutlich bleiben sie erneut chancenlos.

ske/sda

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