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Kein Geld für arme Berner Familien

Der Kanton Bern möchte eigentlich einkommensschwachen Familien künftig mit Ergänzungsleistungen unter die Arme greifen. Da der Staat aber derzeit selber knapp bei Kasse ist, droht dem Instrument das Aus.

Familien mit Geldsorgen erhalten auch in Zukunft keine finanzielle Unterstützung aus der Kantonskasse.
Familien mit Geldsorgen erhalten auch in Zukunft keine finanzielle Unterstützung aus der Kantonskasse.
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Im vergangenen Herbst noch hatte sich das Kantonsparlament, der bernische Grosse Rat, noch hinter das Begehren gestellt. Eine Kommission arbeitete daraufhin einen Gesetzesentwurf aus, der auf die finanzielle Lage des Kantons Rücksicht nimmt.

Die Idee hinter den Familien-Ergänzungsleistungen ist folgende: Das Geld vom Staat geht an Familien, bei denen die Eltern zwar erwerbstätig sind, die Existenz der Familie aber nicht aus eigener Kraft sichern können. Die Ergänzungsleistungen decken die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Familie.

Aus Rücksicht auf die Kantonsfinanzen sollten die Familien-Ergänzungsleistungen nur an die am meisten von Armut betroffenen oder bedrohten Familien bezahlt werden: an Alleinerziehende und an Familien mit mehr als drei Kindern. Ausserdem wären nur Familien anspruchsberechtigt, die wegen ihrer Betreuungspflichten die Erwerbstätigkeit kaum noch erhöhen können, wie der bernische Grosse Rat am Mittwoch mitteilte.

Das sind vor allem Familien mit mindestens einem Kind im Vorschulalter. Schliesslich würden auch nur die wichtigsten Ausgaben der Familien berücksichtigt, etwa Wohnkosten, Krankenkassenprämien oder Kosten für die Kinderbetreuung.

Kosten zu hoch

Unter diesen Voraussetzungen würden die Ergänzungsleistungen für Familien den Staat pro Jahr 25,7 Millionen Franken kosten, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht.

Doch auch das ist der zuständigen Kommission letztlich zu viel. Eine Kommissionsmehrheit empfiehlt dem Kantonsparlament deshalb, in der kommenden Junisession nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Eine Minderheit möchte, dass das Gesetz behandelt und angenommen wird.

SDA/sda

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