Kein Fonds für Nationalbank-Gewinne

Die Finanzkommission des Grossen Rats will keinen Spezialfonds für Gewinnausschüttungen der Nationalbank.

Die Nationalbank am Berner Bundesplatz.

Die Nationalbank am Berner Bundesplatz. Bild: Walter Pfäffli

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Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rats will keinen Spezialfonds für Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Nachdem sie das vom Berner Regierungsrat für die Schaffung des Fonds ausgearbeitete Gesetz beraten hat, lehnt sie dieses ab.

Die Kommissionsmehrheit befand, der Grosse Rat habe mehrmals signalisiert, dass er keine Spezialfonds mehr wolle. Das heisst es in einer Mitteilung des Grossen Rats vom Donnerstag. Laut dieser Mehrheit der Finanzkommission würde die Schaffung eines SNB-Gewinnausschüttungsfonds auch Budget und Rechnung des Kantons verzerren.

Eine solche Verzerrung wiederum entspreche nicht den Prinzipien des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2, das der Kanton Bern 2017 einführen will. Die Kommissionsmehrheit findet, Nationalbank-Gewinne seien nicht mehr zu budgetierten. Wenn solche einträfen, seien sie direkt für den Schuldenabbau einzusetzen.

Eine starke Minderheit der Finanzkommission wiederum teilt die Ansicht des Regierungsrats, mit einem solchen Fonds werde eine «Verstetigung der Finanzen» ermöglicht. Das erhöhe die Planungssicherheit. Wenn der Kanton Bern Nationalbankgewinne generell nicht budgetiere, entspreche das ebenfalls einer Verletzung des HRM2-Modells.

Jetzt sei ausserdem der richtige Zeitpunkt für die Schaffung des Fonds. Dies, weil aufgrund der doppelten Gewinnausschüttung der Nationalbank für 2015 gleich zu Beginn 160 Millionen Franken in den Fonds einbezahlt werden könnten.

Im November im Grossen Rat

Der bernische Regierungsrat gab im Mai dieses Jahres bekannt, er wolle den Fonds als «Ausgleichsbecken» für die manchmal eintreffenden, manchmal ausbleibenden SNB-Gewinnausschüttungen. Es gehe darum, verlässlich budgetieren zu können.

Obwohl der Fonds in der Vernehmlassung auf Kritik stiess, gab die Regierung kürzlich bekannt, sie halte am Gesetz fest und werde dieses in den Grossen Rat einbringen. Vor allem bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände äusserten Kritik am Fonds.

Der Grosse Rat berät das Gesetz in der Novembersession. Die Finanzkommisison wird nun dem Rat beantragen, nicht auf das Gesetz einzutreten. Wenn der Kanton Bern einen solchen Fonds schaffen würde, wäre dies nach Angaben der bernischen Finanzdirektion vom Mai eine Schweizer Premiere. Der Kanton Wallis kennt einen ähnlichen Fonds, der allerdings weiter gefasst ist.

Für SP «unverständlich»

Die SP des Kantons Bern bezeichnete die Stellungnahme der Finanzkommission in einer Mitteilung vom Donnerstag als unverständlich. Die Absicht der Kommissionsmehrheit sei «leicht zu durchschauen»: Es gehe darum, den Spardruck auf den Kanton Bern künstlich weiter zu erhöhen. (cla/sda)

Erstellt: 27.08.2015, 18:27 Uhr

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