Kantonsparlament spart Geld und verliert Zeit

Der Grosse Rat ist weiterhin auf Sparkurs und folgt damit der Regierung. Sparpaket, Budget und Finanzplan werden nächste Woche zu Ende beraten.

Der Berner Grosse Rat debattierte in der zweiten Woche über das 185-Millionen-Franken-Sparpaket.

Der Berner Grosse Rat debattierte in der zweiten Woche über das 185-Millionen-Franken-Sparpaket.

(Bild: Beat Mathys)

Der bernische Grosse Rat folgt weiterhin dem Sparkurs der Regierung, von wenigen Ausnahmen abgesehen. In einem einzigen Fall übertraf er am Donnerstag sogar das Sparziel. Dabei ging es um die Zinsen auf zu viel bezahlten Steuern. Der Rat sorgte dafür, dass der Kanton 5,3 Millionen Franken sparen kann statt «nur» 2,5 Millionen.

Muss jemand zu viel Steuern bezahlen, hat er heute einen Zins von 3 Prozent zugut. Der Regierungsrat wollte noch 1,5 Prozent gewähren. Der Grosse Rat sprach sich nun sogar für 0,5 Prozent aus.

Mit einem weiteren Entscheid bei der Finanzdirektion machte er den Spareffekt wieder teilweise zunichte. Der Rat lehnte es ab, die Inkasso- und Quellensteueraufgaben von den Städten Bern, Biel und Thun zu übernehmen. Der Regierungsrat wollte so 3,4 Millionen sparen.

Kleine Beträge

Bei der weiteren Beratung des Sparpakets wich das Parlament nur in drei Fällen von der Regierung ab. Dabei geht es um einige hunderttausend Franken innerhalb des Entlastungspakets, das Einsparungen von 185 Millionen Franken ermöglichen soll. Doch auch kleine Posten geben viel zu reden. Deshalb ist der Rat mit den Beratungen arg in Verzug geraten.

Verkürzte Redezeiten und eine nur noch einstündige Mittagspause sollen dazu beitragen, dass das Sparpaket, das Budget und der Finanzplan nächste Woche zu Ende beraten werden können. Auch das Sozialhilfegesetz will der Rat noch in dieser Session debattieren, alles andere folgt erst in der neu angesetzten Januar-Session.

Gerangel um Viehmärkte

Viel zu reden gab am Donnerstag die Landwirtschaft. Sie muss zwei Millionen Franken ans Sparpaket beitragen, was die Bauern akzeptieren. Michael Köpfli (glp) wollte einen Schritt weitergehen: Die 2,7 Millionen für Schlachtviehmärkte und Tierschauen seien zu streichen. Das sei keine Kernaufgabe des Kantons.

Sein Antrag war chancenlos: SVP, BDP, FDP, EVP, EDU und auch die Mehrheit der SP waren der Meinung, gerade die Viehzüchter in Berggebieten und ländlichen Regionen seien auf die Unterstützung angewiesen.

Die traditionsreichen Tierschauen seien zudem wichtig für die Region und hätten eine touristische Wirkung, ergänzte Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP). Der Rat beliess es bei einer Kürzung um 200'000 Franken, wie dies die Regierung vorgeschlagen hatte.

Wenige Ausnahmen

Gnade walten liess der Rat bei der unabhängigen Ehe- und Familienberatung. Gegen den Willen der Regierung entschied er, dass der Kanton weiterhin 400'000 Franken pro Jahr zahlen soll.

Verständnis hatte das Parlament auch für Bedürfnisse der Tourismus-Destinationen Bern und Jura / Drei-Seen-Land. Diese erhalten weiter 300'000 Franken jährlich, weil sie zahlreiche Tagesgäste, aber nicht so viele Übernachtungen wie andere Gegenden haben.

Eine Korrektur am Sparkurs der Regierung brachte der Rat schliesslich bei Jugend Sport an. Die Zahl der Kurse wird nicht reduziert, dafür werden die Kursgebühren angehoben. Das bringt Mehreinnahmen von 100'000 Franken, wodurch die Massnahme wenigstens nächstes Jahr saldoneutral ist.

Antrag auf Steuersenkung

Die grosse Spardebatte nahm bislang 15 Stunden und 30 Minuten in Anspruch. Sie endet nächste Woche mit der Verabschiedung von Budget und Finanzplan. In der Schlussabstimmung wird die SVP die Senkung der Steueranlage bei natürlichen Personen von 3,06 auf 3,04 im Voranschlag 2018 beantragen.

Für die BDP ist es «ein Affront gegenüber den Bernerinnen und Bernern, die Leistungskürzungen des Kantons zu verkraften haben», wie die Partei bereits verlauten liess.

tag/sda

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