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Kantonsparlament kämpft gegen rotes Budget

Die prekäre Finanzlage des Kantons Bern prägt die November-Session des Grossen Rates. Das Parlament versucht zu verhindern, dass der Kanton Bern wieder in die roten Zahlen abrutscht. Zu diesem Zweck dürfte der Rat den Sparkurs der Regierung noch verschärfen.

Der Kanton muss den Rotstift ansetzen.
Der Kanton muss den Rotstift ansetzen.
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Der rot-grün dominierte Regierungsrat hatte schon im Sommer darauf hingewiesen, dass wichtige Einnahmen wegbrechen. Er präsentierte deshalb ein Entlastungsprogramm von 277 Millionen Franken. Das Sparpaket ist für viele Direktbetroffene schmerzhaft, reicht aber vermutlich nicht aus.

Denn das Budget 2012 weist in der Fassung der Regierung trotzdem ein Defizit von 156 Millionen Franken aus - und das ist zu viel für den Grossen Rat: Die nötige Dreifünftel-Mehrheit wird sich dafür kaum finden lassen.

Die Finanzkommission setzte deshalb nochmals den Rotstift an. Sie schlägt unter anderem vor, dass die Autofahrer vorderhand noch nicht in den Genuss tieferer Steuern kommen, zumal die entsprechende Volksabstimmung ja wiederholt werden muss. Auch das Staatspersonal und die Justiz sollen den Spardruck zu spüren bekommen.

Die meisten Parteien können mit dem Kommissionsvorschlag einigermassen leben. Widerstand dürfte aber von der SVP kommen. Sie hatte im Sommer ein eigenes Sparpaket präsentiert, doch ihre Anträge wurden von der Finanzkommission samt und sonders verworfen.

Die zweitägige «Sondersession Finanzpolitik» gibt dem Rat zu Beginn der zweiten Sessionswoche auch Gelegenheit, das Entlastungsprogramm der Regierung zu erörtern. Viele Massnahmen sind umstritten, wie die zahlreichen Vorstösse zeigen - zum Beispiel die Streichung von Lektionen an der Volksschule und die Erhöhung der Studiengebühren.

Uneinigkeit bei Dirnenlohn

Nebst der Spardebatte stehen mehrere Gesetzesberatungen auf dem Programm. Erstmals im Parlament ist das Prostitutionsgesetz, das die Sexarbeit umfassend regelt. Umstritten ist unter anderem die Bestimmung, wonach der Dirnenlohn einforderbar ist. Nach Ansicht der Regierung gehört das nicht in einen kantonalen Erlass.

Auch der Umbau des Vormundschaftswesens dürfte zu reden geben. Der Grosse Rat entschied sich letzten Winter für eine Kantonalisierung des so genannten Kind- und Erwachsenenschutzes, doch die Regierung machte im Sommer eine Kehrtwende: Wegen der knappen Kantonskasse soll die Organisation nun doch auf kommunaler Ebene verbleiben.

Beim revidierten Volksschulgesetz steht die Basisstufe im Zentrum. Gemeinden sollen selber entscheiden dürfen, ob sie einen traditionellen Kindergarten führen oder ob sie die Vorschule und die ersten zwei Primarschulklassen zur Basisstufe zusammenführen wollen. Für die SVP bringt dieses Modell wenig und kostet viel.

Spital-Debatte

Spannung verspricht auch die Debatte über die Spitalversorgungsplanung. Die vorberatende Kommission möchte die Gelegenheit nutzen, um mit Planungserklärungen Einfluss auf die Spitalliste zu nehmen. Ziel ist mehr Autonomie für die Spitalgruppen.

Trotz aller Finanzsorgen befindet der Grosse Rat auch über eine Reihe von Kreditgeschäften. Dabei stechen die 154 Millionen Franken für drei Spitalprojekte hervor. Mehr als die Hälfte des Geldes soll für die Erneuerung des Spitalzentrums Biel verwendet werden, dazu kommen Gelder für die Berner Insel und für das Spital Interlaken.

SDA/cls

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