Kantonsparlament eröffnet März-Session mit Reitschul-Debatte

Am Montag ist die Reitschule Thema im Berner Grossen Rat. Das Kantonsparlament soll die Reitschul-Initiative der Jungen SVP für ungültig erklären. Weitere Themen sind die Neubewertung von Liegenschaften und ein Nachkredit für die Kesb.

Die Berner Junge SVP will ihre Reitschul-Initiative vors Volk bringen. Der Regierungsrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission haben sich dagegen ausgesprochen.

Die Berner Junge SVP will ihre Reitschul-Initiative vors Volk bringen. Der Regierungsrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission haben sich dagegen ausgesprochen.

(Bild: Andreas Blatter)

Die Kontroverse um die Berner Reitschule erreicht den Grossen Rat. Zum Auftakt der März-Session am kommenden Montag debattiert das Kantonsparlament über die Initiative der Jungen SVP. Es dürfte nicht die einzige lebhafte Debatte der kommenden zwei Wochen sein.

Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet: Das ist das Ziel der Initianten. Ob sich das Volk dazu äussern kann, ist offen. Ein von der Regierung beauftragter Gutachter kam zum Schluss, dass die Initiative unvereinbar ist mit übergeordnetem Recht.

Der Grosse Rat soll die Initiative deshalb für ungültig erklären, finden der Regierungsrat und auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission. Dagegen wehren sich die Initianten, die sich auf ein Gegengutachten berufen.

Neubewertung von Liegenschaften

Spannung verspricht auch die Debatte um die Neubewertung der Liegenschaften. Dass die Zeit dafür nach fast 20 Jahren reif ist, gilt als unbestritten. Der Regierungsrat möchte die Hausbesitzer allerdings stärker zur Kasse bitten als die Finanzkommission - das letzte Wort hat das Parlament.

Während der zweiwöchigen Session befasst sich der Grosse Rat auch mit zwei Gesetzesvorlagen. Die Revision des Abfallgesetzes macht den Weg frei für höhere Abfallgebühren. Das zusätzliche Geld wird für die Sanierung von Schiessanlagen gebraucht.

Eine Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes soll das Engagement des Kantons zugunsten von Grossveranstaltungen rechtlich besser abstützen. So sollen die Organisatoren der Ski-Weltcuprennen in Wengen und Adelboden fix auf Staatsgelder und logistische Unterstützung durch Militär und Zivilschutz zählen können.

Mehr Geld für Kesb

Für Gesprächsstoff dürften einige der beantragten Kredite sorgen. So haben die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) erneut ihr Budget überzogen. Der Grosse Rat soll deshalb einen Nachkredit sprechen.

Für Unmut dürften auch die knapp 42 Millionen Franken sorgen, die der Kanton für die Erneuerung des Sicherheitsfunksystems Polycom aufwenden soll. Der Betrag ist dreimal höher als 2015 angekündigt. Polycom ermöglicht den direkten Funkkontakt der Blaulichtorganisationen und ist landesweit vernetzt.

Pläne für Polizeizentrum

Die Weichen stellen soll der Grosse Rat bei einem anstehenden Grossprojekt: Bei der Autobahnausfahrt in Niederwangen soll ein Polizeizentrum gebaut werden. 1300 Mitarbeiter der Kantonspolizei sollen dort Platz finden. In einem ersten Schritt geht es um den Baurechtsvertrag und den Kredit für den Architekturwettbewerb.

Mit einer Finanzspritze will der Kanton sicherstellen, dass die Eidgenössische Materialforschungsanstalt Empa in Thun bleibt. Die 10 Millionen Franken waren in der vorberatenden Kommission unbestritten.

Komplexe Spitalversorgung

Dicke Post haben die Grossrätinnen und Grossräte von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion erhalten: Die Unterlagen zur Spitalversorgungsplanung umfassen 470 Seiten. Die Planung soll sicherstellen, dass für die Bevölkerung des Kantons Bern weiterhin ein ausreichendes Angebot an medizinischen Leistungen bereitsteht.

Auf dem Sessionsprogramm stehen auch zwei Dutzend Vorstösse. Sie drehen sich unter anderem um das Politforum Käfigturm, die Transitplätze für Fahrende und das Veranstaltungsverbot an hohen Festtagen.

tag/sda

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