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Kantonsparlament entscheidet über Vergrösserung des Grimselsees

Grosse Bauvorhaben prägen das Programm der am Montag beginnenden Septembersession des Berner Kantonsparlaments. Umstritten dürfte vor allem die Erhöhung der Grimselsee-Staumauer sein.

Die Erhöhung der Grimsel-Staumauer dürfte für die grössten Diskussionen sorgen.
Die Erhöhung der Grimsel-Staumauer dürfte für die grössten Diskussionen sorgen.
Keystone

Die rot-grün dominierte Kantonsregierung befürwortet jedenfalls die Erhöhung der Staumauer. Die Vergrösserung des Grimselsees sei zwar ein Eingriff in die Natur, insgesamt aber doch umweltverträglich, hält die Regierung fest. Ja sagt auch die Finanzkommission des mehrheitlich bürgerlichen Grossen Rats.

Sehr uneinig in dieser Frage sind die Grünen, denn es kommen sich zwei urgrüne Anliegen in die Quere: der Moorschutz und die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen. Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) wollen im Rahmen eines grossen Erneuerungs- und Ausbauprogramms die Grimsel-Staumauer um 23 Meter erhöhen, um das Speichervolumen des Sees stark vergrössern. Damit können die KWO im Sommer mehr Wasser zurückbehalten und im Winter zur Stromproduktion nutzen.

Widerstand kommt von den Umweltverbänden. Sie kritisieren, dass Teile einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung und ein Gletschervorfeld geflutet werden sollen. Zudem werde durch das grössere Stauvolumen nicht mehr Strom produziert, sondern lediglich eine saisonale Umlagerung bezweckt.

Geld für «Bypass» und Autobahnzubringer

Andere grosse Bauprojekte könnten angesichts der angespannten Finanzlage im Kanton Bern für Diskussionen Rat sorgen. Die Berner Regierung wird dem Parlament einen Kredit für den sogenannten Bypass Thun Nord vorlegen.

Die Gesamtkosten des Umfahrungsprojekts belaufen sich auf 145 Millionen Franken. Nächste Woche soll der Grosse Rat über gut 90 Millionen Fr. befinden. Zur Debatte stehen ausserdem Kredite für die Vorprojekte zu den Autobahnzubringern Emmental und Oberaargau.

Zwei weitere Kredite betreffen das Massnahmenzentrum St. Johannsen. Dieses soll Geld für bauliche und technische Sicherheitsmassnahmen erhalten. Ausserdem sind Alterswohneinheiten geplant, doch bei diesem Projekt äusserte sich zumindest die grossrätliche Finanzkommission eher zurückhaltend. Zur Abstimmung im Parlament kommt überdies ein Investitionsbeitrag von 1,6 Millionen Franken zu Gunsten des Zentrums Paul Klee in Bern.

Kritik an neuer Spitalliste

Einmal mehr dürfte in der bevorstehenden Session das kantonale Gesundheitswesen zu hitzigen Debatten führen. Gleich mehrere Vorstösse liegen zur Spitalversorgung im ländlichen Raum vor. So werden etwa nach der Schliessung des Spitals in Saanen Massnahmen für das Gesundheitsversorgung in der Region verlangt.

Nach wie vor für rote Köpfe sorgt die Spitalliste, die ebenfalls Gegenstand mehrerer Vorstösse ist. Vor allem bürgerliche Grossrätinnen und Grossräte fordern, die Liste 2012 sei zu sistieren oder in Wiedererwägung zu ziehen.

Die Liste gibt den Spitälern vor, welche Leistungen sie erbringen müssen und bei der Grundversicherung abrechnen dürfen. Besonders die Privatspitäler sind mit der neuen Spitalliste unzufrieden.

Gegenvorschlag zu «Bern erneuerbar»

Bereits in zweiter Lesung behandeln die Parlamentarier den Gegenvorschlag zur Initiative «Bern erneuerbar». Beide Vorlagen verfolgen eigentlich das gleiche Ziel: Der Strombedarf im Kanton Bern soll dereinst komplett durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Die Initiative der Grünen nennt dafür aber konkrete Zwischenziele und Jahreszahlen. Der Gegenvorschlag verlangt bloss eine Umstellung «innert 30 Jahren».

SDA/dln

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