Kantonsparlament dreht an der Sparschraube

Ob den hehren Worten auch Taten folgen, wird sich in der bis Dienstagabend dauernden Sondersession vor allem dann zeigen, wenn gewichtige Partikularinteressen auf dem Spiel stehen.

Dass der Kanton Bern finanziell trübe Aussichten hat, bezweifelte im Rat niemand. FDP-Fraktionssprecher Adrian Kneubühler liess sich gar zur Aussage hinreissen, er anerkenne, dass es zumindest mittelfristig für Steuersenkungen im Kanton Bern eng werde.

Die Kantonsregierung warnte seit längerem vor der sich abzeichnenden Verschlechterung und präsentierte im Sommer ein 277 Millionen Franken schweres Entlastungsprogramm. Es beinhaltet unter anderem umstrittene Massnahmen wie der Abbau von Lektionen an der Volksschule.

Trotz dieser Massnahmen budgetierte die Regierung ein Defizit von 156 Millionen Franken. Die Finanzkommission pochte jedoch auf die gesetzlich verankerte Defizit- und Schuldenbremse und setzte nochmals den Rotstift an, um schwarze Budgetzahlen zu erreichen.

Teufel steckt im Detail

Dieser Kommissionsvorschlag schien im Grossen Rat am Montag im Grundsatz kaum heftig bestritten. Doch der Teufel dürfte im Detail stecken. SP und Grüne kritisierten beispielsweise die Sparmassnahmen bei der Bildung und beim Kantonspersonal.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) redete den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ins Gewissen. Es dürfe nicht angehen, aus dem Gesamtpaket nun Teile herauszubrechen. Regionales Denken und persönliche Interessen hätten in der Debatte keinen Platz. «Jetzt geht es ums Ganze, um den Kanton Bern», sagte Simon.

Oberländer Klagen finden Gehör

Doch schon beim ersten gewichtigen Traktandum, der Behandlung der Initiative «für faire Steuern - für Familien», war es aus mit der Einhelligkeit. In teilweise polemischen Voten wurde mit harten Bandagen gekämpft.

Am Schluss obsiegte ein Rückweisungsantrag aus den Reihen von FDP, SVP und EDU, der zum Ziel hat, dass sich die Kommission nochmals mit dem Gegenvorschlag zur Initiative befassen soll. Insbesondere geht es dabei um die Pauschalbesteuerung vermögender Ausländer im Kanton Bern, die vornehmlich in Tourismusregionen im Berner Oberland leben.

Während die Initiative die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert, wollte der Gegenvorschlag die Steuer verschärfen. Längerfristig hätten wohl beide Massnahmen einen ähnlichen Effekt, hoben Kritiker hervor: die Reichen suchten sich anderswo ein Domizil.

Im Berner Oberland, wo die meisten «Pauschalisierten» leben, regte sich seit längerem vehementer Widerstand gegen die Abschaffung oder Verschärfung der Pauschalbesteuerung.

Einfluss unterschätzt

In der Tat habe man unterschätzt, welch grossen wirtschaftlichen Einfluss die Pauschalbesteuerung auf die Region habe, sagte Ruedi Sutter namens der Freisinnigen. Von der Anwesenheit der reichen Ausländer profitierten zahlreiche Betriebe verschiedenster Sparten.

Die Rückweisung sei nichts anderes als eine unredliche Verzögerungstaktik der Bürgerlichen, polterte SP-Fraktionssprecher Corrado Pardini. Die Bürgerlichen hätten bloss Angst, an der Urne beim Volk zu verlieren.

FDP-Fraktionssprecher Adrian Kneubühler nahm es mit Humor: Pardini könne sich einfach nicht in eine echte, freisinnige Seele versetzen, meinte er, denn die FDP habe seit geraumer Zeit schon keine Angst mehr vor Niederlagen.

Der Grosse Rat entschied sich schliesslich mit 81 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen für eine Rückweisung des Gegenvorschlags in die Kommission. Das bedeutet nun aber auch, dass das Volk wohl nicht schon in der ersten Hälfte 2012 über das Geschäft abstimmen kann.

SDA/cls