Kantonsbudget ist genehmigt - Rat spart in letzter Minute

Das Budget 2015 des Kantons Bern ist unter Dach und Fach. Nach gut zweistündiger Beratung hat es der Grosse Rat am Montag genehmigt und dabei in letzter Minute noch um 5,35 Millionen Franken entlastet.

Der Grosse Rat diskutiert am Montagnachmitag über das Kantonsbudget. (Symbolbild)

Der Grosse Rat diskutiert am Montagnachmitag über das Kantonsbudget. (Symbolbild)

(Bild: Urs Baumann)

Dieser Betrag entspricht der Hälfte der 10,7 Millionen Franken, welche in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt haben. Die Kantonsregierung hatte im September überraschend bekannt gegeben, sie wolle einen Sparbeschluss des Grossen Rats von November 2013 nur teilweise umsetzen.

Im Jahr 2015 werde sie bei den staatlichen Beiträgen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien lediglich rund 24 Millionen Franken einsparen und nicht 35 Millionen.

Die Sparmassnahmen bei diesen Beiträgen für insgesamt 24'000 sozial schwächer Gestellte und Familien tue diesen Personen wirklich weh. Zudem gehe es ja dem Kanton Bern finanziell wieder besser, argumentierte die rot-grün dominierte Regierung.

Sparziel mindestens teilweise erreichen

Am Montag hiess es nun im Berner Rathaus aus den bürgerlichen Reihen wiederholt, es sei inakzeptabel, dass sich die Regierung über diese zum grossen ASP-Sparpaket gehörende Massnahme hinwegsetze.

Aus der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsparlaments lagen deshalb drei Vorstösse vor, welche die 10,7 nicht eingesparten Millionen Franken zumindest teilweise wieder kompensieren wollten. Es sei klar, dass nicht mehr der ganze Betrag eingespart werden könne, hiess es.

Die drei Anträge widersprechen sich teilweise: Zuerst sagte das Parlament Ja zum Antrag der Fraktionen FDP, SVP, BDP und EDU. Dieser will 5,35 Millionen Franken zusätzlich einsparen, indem das Budget der sieben kantonalen Direktionen und weiterer staatlicher Institutionen nach dem sogenannten Resko-Schlüssel gekürzt wird.

Dann stimmte der Rat einer Planungserklärung seiner Finanzkommission zu, wonach die ASP-Massnahme zur Verbilligung der Krankenkassenprämien umzusetzen ist «wie vom Grossen Rat beschlossen». Schliesslich sagte der Rat auch Ja zu einer Planungserklärung der BDP. Sie verlangt, die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen ab 1. Juli 2015 vollständig umzusetzen.

Das restliche Sparziel von 5,35 Millionen Franken sei nach dem Resko-Schlüssel auf die Direktionen und weitere staatliche Institutionen aufzuteilen, schrieb die BDP. Die Aufteilung des Sparziels gemäss diesem Schlüssel bedeutet gemäss zwei Voten von Grossratsmitgliedern, dass vor allem die kantonale Erziehungsdirektion zusätzlich sparen muss.

Wo nun auch immer gespart wird: Das Budget des Kantons Bern wird aufgrund dieses Last-Minute-Sparbeschlusses laut dem Präsidenten der grossrätlichen Finanzkommission um die genannten 5,35 Millionen Franken zusätzlich entlastet. Es weist nun einen Ertragsüberschuss von 124,35 Millionen Franken aus, nicht mehr ein Plus von 119 Millionen Franken wie im August bekanntgegeben.

Und der Finanzierungssaldo beträgt nun rund 7 Millionen Franken, nicht mehr rund zwei Millionen Franken, wie damals von der kantonalen Finanzdirektorin Beatrice Simon angegeben.

Simon sagte am Montag vor dem Rat, die Regierung würde gern im Frühling die Prämienverbilligungen für Krankenkassen noch einmal eingehend diskutieren. Die Regierung wolle dann auch schauen, ob die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen mehr Menschen in die Sozialhilfe trieben.

Von den Grünen und der SP bekam die Regierung Lob für ihre Haltung. Die GLP-Fraktion wollte zwar auch auf diese Sparmassnahme bei den Prämienverbilligungen verzichten, aber am Sparziel festhalten. Auch die EVP stimmte gegen die drei Anträge der Bürgerlichen.

Keine Erhöhung für Naturschutz

Zwei weitere Entscheide traf der Grosse Rat in der Budgetdebatte: Er überwies eine Planungserklärung, wonach die Kantonsverwaltung die Sparziele von ASP-Massnahmen intern anderweitig erreichen muss, falls der vorgesehene Entlastungseffekt aus irgendeinem Grund nicht eintritt.

Zudem wird das Budget für den Unterhalt der Naturschutzgebiete nicht um 750'000 Franken erhöht. Den entsprechenden Antrag der grossrätlichen Finanzkommission lehnte der Rat ab. Das Budget genehmigte der Rat schliesslich mit 94 Ja zu 7 Nein-Stimmen - 52 Grossratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Noch nicht verabschiedet hat der Rat den kantonalen Aufgaben- und Finanzplan 2016-18. Das wird er am Dienstag tun.

lub/sda

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