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Kantonale Behörden sollen Bankkundendaten erhalten

Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen nicht nur ausländische, sondern auch kantonale Behörden Zugang zu Bankkundendaten haben. Das fordert Grossrätin Margreth Schär in einer Motion, die der Regierungsrat unterstützt.

Neuer Datenfluss: Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen auch für kantonale Behörden Bankdaten fliessen.
Neuer Datenfluss: Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen auch für kantonale Behörden Bankdaten fliessen.
Andreas Blatter

«Es droht die Gefahr, dass das Bankgeheimnis gegen aussen gelockert wird, nicht aber gegen innen», warnt Christian Wanner, Finanzdirektor des Kantons Solothurn und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK). «Daraus entsteht für die Kantone eine schwierige Situation, die aus staatspolitischer Sicht nicht zu verantworten ist», kritisiert er kürzlich in dieser Zeitung.

Genau das verlangt nun die bernische SP-Grossrätin Margreth Schär (Lyss) in einer Motion: Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen nicht nur die ausländischen, sondern auch kantonale Behörden Zugang zu Bankkundendaten erhalten. Sie begründet: Im Rahmen der neuen Doppelbesteuerungsabkommen leistet die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug Amtshilfe, sondern auch bei Steuerhinterziehung. Das bedeute, dass der Bund ausländischen Behörden bei begründetem Verdacht in Bezug auf Vermögen von Bankkunden helfe, bernischen Steuerbehörden jedoch nicht.

Schärs Motion wurde vom Regierungsrat positiv beantwortet. Die SP Kanton Bern begrüsst das: «Damit werden in der Schweiz ehrliche Steuerzahler belohnt, und die Steuerhinterzieher können überführt werden», teilt die Partei mit.

Erzürnt ist die Berner SVP: «Der Regierungsrat steigt in dasselbe Boot wie die europäischen Regierungen, die den Finanzplatz seit Jahren gezielt angreifen.» Indem der Regierungsrat befürworte, dass kantonale Steuerbehörden direkt auf Bankunterlagen zugreifen können, stelle sie alle Steuerpflichtigen unter Generalverdacht.

5 bis 10 Milliarden

Doch fest steht: Auch in der Schweiz werden Steuern hinterzogen, also Einkünfte nicht angegeben: Auf 5 bis 10 Milliarden Franken schätzen Experten den jährlichen Fehlbetrag infolge Steuerhinterziehung. Das sind rund 5 bis 10 Prozent aller Steuereinnahmen von Gemeinden, Bund und Kantonen.

«Zahlen zu nennen ist reine Spekulation», sagt jedoch Yvonne von Kauffungen, Kommunikationsverantwortliche der kantonalen Steuerverwaltung in Bern. «Als Steuerverwaltung vertrauen wir den Steuerpflichtigen und gehen davon aus, dass sie ehrlich Einkommen und Vermögen deklarieren.»

Etwas mehr Spielraum für kreative Lösungen haben Selbstständigerwerbende: Die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, also dem Fälschen von Urkunden, könnte also vor allem sie stören. Selbstständige sind selber verantwortlich für die Meldung des erzielten Gewinnes.

Automatischer Austausch

Der grösste Teil der Steuerpflichtigen, schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung, deklariert sowohl Einkommen wie auch Vermögen korrekt. Das aus zwei Gründen. Erstens: Wer sein Vermögen angibt, erhält die 35 Prozent Verrechnungssteuer, die in der Schweiz auf Zins- und Dividendenerträgen abgezogen werden, wieder zurück. Zweitens: Die angenommene Steuerehrlichkeit hängt damit zusammen, dass Lohnausweise von Arbeitnehmern automatisch an die Steuerverwaltungen gesendet werden. Und Arbeitnehmer machen über 90 Prozent der Erwerbstätigen aus.

In immer mehr Kantonen meldet das Personalbüro der Firma die Einkommensverhältnisse Unselbstständiger via Lohnausweis direkt der kantonalen Steuerverwaltung. Bern, Jura, Waadt, Wallis, Neuenburg und beide Basel machen es schon so.

Der automatische Austausch wird nun zudem durch das System Swissdec oder ELM rasant elektronifiziert. ELM heisst «Einheitliches Lohnmeldeverfahren»: Firmen, die daran angeschlossen sind, können die Einkommensverhältnisse der Angestellten vom Computer im Personalbüro aus per Knopfdruck direkt an die Steuerämter, AHV, die Versicherungen, die Suva und das Bundesamt für Statistik schicken. Gerade für unselbstständig Erwerbende ist es also schwierig, Einkommen zu hinterziehen.

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