Kanton will Veranstaltungsverbot an Feiertagen lockern

Eine Sportveranstaltung an Auffahrt, ein Konzert am Bettag: im Kanton Bern sollen künftig Gemeinden Veranstaltungen an hohen Festtagen unter bestimmten Bedingungen bewilligen können.

Ein Grosskonzert im Stade de Suisse dürfte die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung zwar kaum erfüllen, hätte wie im Falle des Auftritts von Justin Bieber letzten Sommer aber den Vorteil, dass jugendliche Fans an einem Feiertag nicht die Schule schwänzten.

Ein Grosskonzert im Stade de Suisse dürfte die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung zwar kaum erfüllen, hätte wie im Falle des Auftritts von Justin Bieber letzten Sommer aber den Vorteil, dass jugendliche Fans an einem Feiertag nicht die Schule schwänzten. Bild: Nicole Philipp

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Der Regierungsrat möchte das Veranstaltungsverbot an Feiertagen lockern und schickt eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Bei der Teilrevision hat der Regierungsrat nach eigenen Angaben darauf geachtet, dass der Grundsatz des Ruhegebots an hohen Festtagen weiterhin eingehalten wird. Allerdings sollen Gemeinden Ausnahmen bewilligen können.

Konkret soll die heute bereits für Sonntage und öffentliche Feiertage geltende Regelung auf die hohen Festtage ausgedehnt werden. Als hohe Festtage gelten Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Weihnachten und der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag. Zu den öffentlichen Feiertagen zählen der Neujahrstag, der 2. Januar, Ostermontag, Pfingstmontag, der Bundesfeiertag und der 26. Dezember.

Bei der Bewilligung von Anlässen an hohen Feiertagen müssen die Gemeinden darauf achten, dass keine Gottesdienste gestört werden. Weiter soll genügend Raum und Erholung für all jene bleiben, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Auch dürfen sich Bewilligungen für ähnliche Anlässe am gleichen Ort zur selben Zeit nicht häufen.

Mit diesen Vorgaben will der Kanton verhindern, dass, der weiterhin geltende Grundsatz des Ruhegebotes seine Geltungskraft verliert, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Montag schreibt.

Die Kantonsregierung schickt die Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen bis am 19. März in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird sich mit der Gesetzesänderung voraussichtlich im November 2018 befassen. Das neue Recht soll ab Mitte 2019 gelten.

Auslöser der Gesetzesrevision war ein im vergangenen Februar vom Kantonsparlament überwiesener Vorstoss des Stadtberner Grünliberalen Michael Köpfli. (mb/sda)

Erstellt: 18.12.2017, 10:01 Uhr

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