Kanton will Ausländer fördern und fordern

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag die Beratungen des neuen Integrationsgesetzes aufgenommen.

Blick ins Kompetenzzentrum Integration Oberland: Der Grosse Rat berät aktuell das neue Integrationsgesetz.

Blick ins Kompetenzzentrum Integration Oberland: Der Grosse Rat berät aktuell das neue Integrationsgesetz.

(Bild: Verena Holzer)

In den Berner Gemeinden soll künftig ein sogenanntes Erstgespräch mit Ausländerinnen und Ausländern stattfinden. Stellen die Gemeindevertreter fest, dass die Neuzuzüger beispielsweise die Sprache der Region nicht sprechen oder über keine in der Schweiz anerkannte berufliche Qualifikation verfügen, schicken sie sie für ein weiteres Gespräch zu einer regionalen Ansprechstelle.

Wenn sich auf diesen regionalen Ansprechstellen zeigt, dass bei den Neuzuzügern besondere Massnahmen zur Integration nötig sind, können die Behörden mit ihnen eine sogenannte Integrationsverpflichtung abschliessen. Das kann beispielsweise bedeuten, dass die Ausländerin oder der Ausländer einen Sprachkurs besuchen muss.

«Unnötig und kostet nur Geld»

Die SVP verlangte am Donnerstag im Parlament, auf das Gesetz schon gar nicht erst einzutreten. Die Regelungen auf Bundesebene genügten vollends, sagte Grossrat Thomas Fuchs namens der Volkspartei. Das bernische Gesetz sei unnötig und koste nur Geld.

Das Gesetz sei ein Auftrag, den der Grosse Rat der Regierung erteilt habe, konterte Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP). Es wäre störend, wenn man nun die Aufträge des Grossen Rates nicht respektieren würde.

Die Ausländer kämen unabhängig davon, ob Bern nun ein Gesetz habe oder nicht, sagte Philippe Müller namens der FDP. Das Gesetz sei nicht der rechte Ort um gegen Einwanderung anzukämpfen.

Probleme schon früh erkennen

Das Zusammenleben mit Ausländerinnen und Ausländern sei eine Realität, betonte Natalie Imboden namens der Grünen. Dieser Prozess sei herausfordernd aber auch bereichernd. Das Bau-, das Gesundheits- und das Gastgewerbe könnten beispielsweise ohne die Arbeit der Ausländerinnen und Ausländer nicht existieren.

Mit dem im Integrationsgesetz festgehaltenen, dreistufigen Prozess könne man mögliche Probleme schon früh erkennen und angehen. Der Grundsatz des Gesetzes, fördern und fordern, sei richtig, sagte Christine Schnegg namens der EVP. Auch Anita Luginbühl von der BDP pflichtete bei. Das Gesetz, das in der Kommission intensiv vorberaten wurde, sei ein guter Kompromiss.

«Wir brauchen ein austariertes Gesetz», betonte auch Barbara Mühlheim im Namen der GLP/CVP-Fraktion. Ohne Gesetz müsste der Kanton teure sozialpolitische Strukturen fördern.

Rat bleibt hart

Der Grosse Rat trat schliesslich auf die Gesetzesberatung ein, zeigte sich aber wenig geneigt, den verschiedenen Anträgen von Links und Rechts statt zu geben. So verlangte beispielsweise die SVP, dass Ausländerinnen und Ausländer gebüsst werden, wenn sie die Ansprechstelle nicht aufsuchen. Das Parlament lehnte dies ab.

Ebenfalls keinen Erfolg hatten die Grünen mit ihrer Forderung nach weniger Verbindlichkeit bei der Integrationsvereinbarung. Laut Gesetzesentwurf wird die Aufenthaltsbewilligung davon abhängig gemacht, ob der Betroffene eine Integrationsvereinbarung abschliesst und erfüllt.

Die Grünen hätten hier gerne eine Kann-Formulierung gesehen. Doch auch hier zeigte sich der Rat hart. Die Verbindlichkeit sei ein Kernstück des Gesetzes, daran werde nicht gerüttelt. Die Beratung des Integrationsgesetzes in erster Lesung wird nächste Woche fortgeführt.

tan/sda

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