Kanton unterstützt mehr Leute
Im Kanton Bern kommen wieder mehr Personen in den Genuss von Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien.
Ab Mitte Jahr profitieren im Kanton Bern wieder mehr Personen von Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien. Einerseits hat der Regierungsrat gemäss einer Medienmitteilung beschlossen, die Einkommensobergrenze für Einzelpersonen von heute 30 500 auf 35 000 Franken zu erhöhen. Von dieser Änderung würden rund 37 000 Personen profitieren. Andererseits wird die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Familienkategorie wieder eingeführt.
Eltern mit Kindern oder jungen Erwachsenen (bis 24 Jahren) haben demnach wieder einen Anspruch auf Prämienverbilligungen, wenn ihr massgebendes Einkommen zwischen 35 001 und 38 000 Franken liegt. Rund 10 000 Personen sollen so neu Unterstützung erhalten. Schliesslich werden auch die Beiträge in allen Kategorien erhöht. Davon profitieren alle 160 000 unterstützungsberechtigten Personen im Kanton Bern.
«Mit diesen Massnahmen erfüllen wir den Auftrag, dass wieder mindestens 25 Prozent der Berner Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten», sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Die Beibehaltung dieses Sozialziels hat die Bevölkerung an der Urne verlangt.
SP und Grüne erfreut
Die Anpassungen sind laut Neuhaus aber nur möglich, weil für die Verbilligungen im laufenden Jahr 81 Millionen zur Verfügung stehen anstelle der im Voranschlag ursprünglich vorgesehenen 49 Millionen Franken. Diese Erhöhung geht auf einen Auftrag des Grossen Rates zurück. Er entschied im letzten November, die Beiträge für das aktuelle Jahr um 21 Millionen und für 2017 um 24 Millionen Franken zu erhöhen. Dies, weil die Regierung die Sparmassnahmen von Ende 2013 zu rigoros umgesetzt hat.
Die Erhöhung für 2016 beinhaltet neben den vom Rat verlangten 21 Millionen zusätzliche Korrekturen aufgrund von Minderausgaben und des höher ausfallenden Bundesbeitrags.
Die Grünen und die SP zeigten sich am Donnerstag erfreut ob dieser Massnahmen. Den beiden Parteien gehen sie aber zu wenig weit. Mit ihrer Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» wollen sie den Kantonsbeitrag auf den Stand vor dem Sparpaket zurücksetzen.
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