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Kanton und Versicherer werden zu «vereinten Finanzierern» von Spitalleistungen

Die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat sich mit vier Krankenversicherern über das Vorgehen bei der Einführung der neuen Spitalfinanzierung geeinigt. Sie haben dazu ein gemeinsames Positionspapier erstellt.

Kanton Bern und Krankenversicherer werden zu «vereinten Finanzierern» von Spitalleistungen.
Kanton Bern und Krankenversicherer werden zu «vereinten Finanzierern» von Spitalleistungen.
Keystone

Das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) verlangt, dass ab 2012 stationäre Spitalbehandlungen vom Wohnkanton des Patienten und seiner Krankenversicherung bezahlt werden. Erfolgen soll dies nach einem schweizweit einheitlichen Tarifsystem, wobei der Kanton einen Anteil von mindestens 55 Prozent übernimmt, der Krankenversicherer einen solchen von höchstens 45 Prozent.

Kanton und Versicherer werden zu «vereinten Finanzierern» von Spitalleistungen, wie die GEF in ihrer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Die bisherigen Systeme von öffentlicher Subventionierung und Kostenbeteiligung durch die Grundversicherung fallen dahin.

Die GEF und die vier Krankenversicherer Helsana, KPT, Sanitas und Visana haben sich nun auf zentrale Grundsätze bei der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung geeinigt.

Demnach sind im neuen System wie bis anhin die Spitäler und die Versicherer die Tarifpartner. Sie verhandeln einzeln oder im Verband mit den Spitälern die Tarife.

Der Kanton Bern bleibt somit Genehmigungsbehörde oder Festsetzungsinstanz. Er überlässt den Tarifpartnern die Verhandlungen und mischt sich nur dann ein, wenn die Tarifpartner dies gemeinsam wünschen.

Das ist nicht überall in der Schweiz der Fall. «Es gibt Kantone, die an den Tarifverhandlungen teilnehmen wollen», sagte Annamaria Müller Imboden, Vorsteherin Spitalamt der GEF, auf Anfrage.

Die Verhandlungen sollen jeweils Mitte Jahr abgeschlossen sein, damit die Resultate in die Prämienkalkulationen für das Folgejahr einfliessen können.

Versicherer prüfen Rechnungen

Gemäss der Einigung wird die Prüfung von Spitalrechnungen als Kerngeschäft der Versicherer verankert. Die GEF verzichtet auf eigene Rechnungskontrollen über den kantonalen Finanzierungsanteil. Sie überlässt es den Versicherern, die gestellten Rechnungen im Vollbetrag zu prüfen.

Die Versicherer müssen die hierzu notwendigen Informationen erhalten, wie die GEF festhält. Der Kantonsanteil soll nach Massgabe des Bescheids der Versicherer geleistet werden. Um die Liquidität der Spitäler zu sichern, will der Kanton Akontozahlungen ausrichten, welche mit den Ergebnissen der Rechnungskontrolle verrechnet werden.

Eine weitere grundsätzliche Einigung betrifft den beruflichen Nachwuchs. Demnach sehen die Beteiligten die Sicherung des Nachwuchses in den Gesundheitsberufen als Aufgabe des Kantons.

Die Versicherer anerkennen laut GEF das so genannte «Berner Modell» betreffend die Aus- und Weiterbildung in den Spitälern. Die gemeinsam festgelegten Beträge für die Ausbildungsleistung sind Bestandteil der Fallpreispauschalen, welche die obligatorische Grundversicherung und der Kanton gemeinsam finanzieren.

Vorbereitet sein

Der Kanton habe sich somit bei der neuen Spitalfinanzierung mit den vier grossen Playern geeinigt, sagte Müller Imboden weiter. Die Übereinstimmung zwischen GEF und den vier Versicherern dürfte wegweisend für die kleineren Anbieter sein.

Es sei vor allem darum gegangen, Sicherheit zu schaffen, zumal es noch offene Fragen bei der Spitalfinanzierung ab 2012 gebe, fügte Müller Imboden an. Dank der Einigung seien nun aber die Finanzierer parat, so dass beim Wechsel zum neuen System keine Spitalrechnungen unbezahlt bleiben sollten.

SDA/met

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