Kanton steht zum Käfigturm

Die Kantonsregierung ist bereit, das Polit-Forum Käfigturm langfristig mitzu­finanzieren. Ein Vorstoss, der weitere Abklärungen dazu verlangt, wurde fast einstimmig überwiesen.

Mit klarer Mehrheit wurde der Regierungsrat vom Grossen Rat beauftragt, eine Finanzierung des Polit-Forums Käfigturm zu prüfen.

Mit klarer Mehrheit wurde der Regierungsrat vom Grossen Rat beauftragt, eine Finanzierung des Polit-Forums Käfigturm zu prüfen.

(Bild: Keystone)

Christoph Hämmann

Seit dem Njet von National- und Ständerat im vergangenen Dezember zur Frage, ob sich der Bund weiterhin an der Finanzierung des Polit-Forums Käfigturm beteiligen soll, bemühen sich insbesondere Stadt und Kanton um eine neue Trägerschaft.

Der Berner Gemeinderat beantragt dem Stadtparlament, den bereits zugesicherten Betrag von jährlich 150'000 Franken während der nächsten vier Jahre zu verdoppeln. Für das laufende Jahr beantragt der Gemeinderat 80'000 Franken, damit der Bund, der das Polit-Forum bis Ende Jahr finanziert, die Institution nicht in den nächsten Monaten sukzessive auf null runterfährt.

Am Montag gab auch der Grosse Rat ein Bekenntnis zum Polit-Forum ab. Er stellte sich mit 136 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen hinter ein Postulat, das vom Regierungsrat vertiefte Abklärungen zu einer möglichen Unterstützung mit Kantonsgeldern verlangt.

Mieterlass in Aussicht gestellt

In ihrer Antwort hatte die Kantonsregierung aufgezeigt, dass diese Abklärungen bereits im Gang sind. Sie hofft, dass eine neue Trägerschaft tatsächlich bis zum Ende des laufenden Mietvertrags im September 2021 vom Mietzins­erlass profitieren kann, den Bundesrat Ueli Maurer (SVP) im Dezember in Aussicht stellte.

Während einer solchen Zwischen­lösung sei sie bereit, die bereits zugesagte – damals aber an eine Beteiligung des Bundes geknüpfte – Summe von jährlich 150'000 Franken beizusteuern. Dies geschehe unter der Bedingung, dass sich Stadt und Burgergemeinde ebenfalls beteiligten und der Bund den Mietzins trage.

Parallel dazu wäre der Regierungsrat bereit, bei der Suche nach einer längerfristigen Lösung mitzuhelfen und auch zu einer solchen bis zu 150'000 Franken pro Jahr beizutragen.

Berner Zeitung

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