Kanton muss Loch in der Bernischen Pensionskasse stopfen

Wegen eines neuen Gesetzes wird die bernische Pensionskasse ab 2015 ins Beitragsprimat überführt. Damit ist der Kanton verpflichtet, die milliardenschwere Deckungslücke zu tragen.

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Der Erlass löst die heutigen Gesetze der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Lehrerversicherungskasse (BLVK) ab. Der Primatwechsel hat zur Folge, dass die Renten nicht mehr auf der Basis des versicherten Lohns berechnet werden, sondern nach der Höhe der effektiv einbezahlten Beiträge.

Für die meisten Versicherten ergebe sich kein Unterschied, betont die Regierung. Die Leistungen blieben in etwa die gleichen. Damit vor allem die älteren Arbeitnehmer die gleiche Rente wie beim Leistungsprimat erwarten können, stellt der Kanton eine Übergangseinlage von 500 Millionen Franken bereit.

Der Primatwechsel stand ursprünglich im Zentrum der Revisionsarbeiten. Im Lauf des Projekts «Futura» kamen allerdings zusätzliche Herausforderungen dazu, wie Regierungsrat Bernhard Pulver vor den Medien in Erinnerung rief.

Vollkapitalisierung mit Schuldanerkennung...

So ist der Kanton durch neue Bundesvorschriften verpflichtet, den milliardenschweren Deckungslücken von BPK und BLVK zu begegnen. Der Regierungsrat schickt dazu zwei Möglichkeiten in die Vernehmlassung: Voll- oder Teilkapitalisierung.

Bei der Vollkapitalisierung müssen die Unterdeckungen innert zehn Jahren behoben werden. Wollte man das Problem mit höheren Beiträgen lösen, ergäbe sich für die Versicherten laut Regierungsrat eine nicht zumutbare Belastung. Die Regierung sieht deshalb eine Schuldanerkennung des Kantons gegenüber den Kassen vor.

Diese Schuldanerkennung soll gegenüber den Kassen verzinst und innert 40 Jahren amortisiert werden. Das heisst im Klartext, dass der Kanton - also der Steuerzahler - die Summe über eine lange Frist abzahlt. Unter dem Strich ergibt sich eine zusätzliche Belastung für den Kanton von 30 Millionen Franken pro Jahr.

...oder Teilkapitalisierung

Bei der Teilkapitalisierung müssen die Kassen innert 40 Jahren einen Deckungsgrad von bloss 80 Prozent erreichen. Dieser sanfte Weg müsste gemäss Bundesvorgabe bis Ende 2013 beschlossen sein.

Die Teilkapitalisierung habe den Vorteil, dass keine Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssten, sagte Regierungsrat Pulver. Der geforderte Deckungsgrad sei ja heute bereits erreicht. Allerdings schöben die Kassen eine wachsende Schuld vor sich her. Die BPK wies Anfang Jahr einen Deckungsgrad von 86 Prozent auf, die BLVK einen solchen von 79.

Umstrittener technischer Zinssatz

Ein Knackpunkt der anstehenden Diskussion dürfte der technische Zinssatz sein. Er definiert, welche Rendite die Kassen langfristig erwarten. Die BPK hat kürzlich die Senkung von 3,5 auf 2,5 Prozent beschlossen, die BLVK auf 3 Prozent. Dadurch wird die Unterdeckung noch grösser.

Der Regierungsrat hält höchstens eine Senkung auf 3 Prozent für vertretbar. Zudem komme es nicht in Frage, dass die Senkung des technischen Zinssatzes durch eine Erhöhung der Beiträge finanziert werde. «Zusätzliche Lohnprozente sind weder dem Kantonshaushalt noch den Mitarbeitenden zuzumuten.»

Die Kantonsangestellten müssten sich substanziell an der Sanierung der eigenen Pensionskassen beteiligen, betont die Regierung. «Dies könnte namentlich durch eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters bei der BPK um zwei Jahre geschehen.» Die BPK kennt heute das Rentenalter 63 Jahre, die BLVK 65.

Milliardenschulden

Finanzdirektorin Beatrice Simon räumte ein, dass die strapazierte Kantonskasse mit den vorgeschlagenen Neuerungen gefordert sei. So würde mit einer Schuldanerkennung der bernische Schuldenberg nochmals um 3,4 Milliarden Franken anwachsen.

Doch ein Scheitern der ganzen Vorlage hätte weit gravierendere Folgen, mahnte Simon. So bliebe es beim Leistungsprimat, und die Arbeitnehmer müssten zusammen mit dem Kanton innert zehn Jahren eine gigantische Deckungslücke mit höheren Beiträgen stopfen.

tan/sda

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