Kanton erzielt ein umstrittenes Plus

Die Rechnung 2017 des Kantons Bern schliesst mit einem Plus von 49 Millionen Franken. Der Gewinn ist aber umstritten, da die Finanzkontrolle Mängel festgestellt hat.

Die Finanzkontrolle kritisierte die Finanzdirektion von Beatrice Simone, dass die festgelegte Ausgestaltung der Jahresrechnung in Teilen nicht den Zielsetzungen von HRM2 entspreche.

Die Finanzkontrolle kritisierte die Finanzdirektion von Beatrice Simone, dass die festgelegte Ausgestaltung der Jahresrechnung in Teilen nicht den Zielsetzungen von HRM2 entspreche.

(Bild: Christian Pfander)

Marius Aschwanden

Sie stand seit längerem unter keinem guten Stern: die Rechnung 2017 des Kantons Bern. Erstmals wurde für dieses Jahr das neue Rechnungsmodell HRM2 angewendet, was bereits im Vorfeld zu verschiedenen Problemen geführt hat.

So gab es etwa Un­stimmigkeiten zwischen der Finanzkontrolle und der Regierung über buchhalterische Fragen, das beteiligte Amt für Grundstücke und Gebäude kämpfte wegen einer Systemumstellung mit Schwierigkeiten, und die Prä­sentation der Rechnung musste schliesslich sogar um einige Wochen verschoben werden.

Seit gestern nun liegt sie vor. Zwar schliesst sie mit einem Überschuss von 49 Millionen Franken und einem Finanzierungssaldo von 14 Millionen po­sitiv ab (siehe Infobox). BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon sprach neben Licht aber auch von Schatten, die über der Rechnung liegen.

Schatten deswegen, weil die Differenzen mit der Finanzkontrolle, die für die Prüfung der Rechnung zuständig ist, nicht ausgeräumt werden konnten. Die Rede war sogar von «wesentlichen Mängeln», welche der Jahresabschluss laut dem Aufsichtsorgan aufweist.

Kritik bei der Aufwertung

Simon betonte aber, dass es sich dabei «ausschliesslich um Fragen der buchhalterischen Darstellung» handle. Der Kanton sei keinesfalls finanziell zu Schaden gekommen, und auch die Ausgabenkompetenzen seien nicht verletzt worden.

Die Differenzen würden allesamt im Zusammenhang mit der Einführung von HRM2 stehen, das diverse Änderungen mit sich bringt – aber auch Interpretationsspielraum lasse. So wurde beispielsweise das Verwaltungsvermögen wie etwa kantonale Bauten aufgewertet.

Dies führt dazu, dass der Kanton nun anstelle eines Bilanzfehlbetrags von 3,5 Milliarden Franken plötzlich ein Eigenkapital von 900 Millionen Franken per Ende 2017 hat. Dafür müssen die Bauten über eine längere Zeit abgeschrieben werden.

Diese Aufwertung ist aber auch einer jener Punkte, bei welchen sich Finanzdirektion und Finanzkontrolle nicht einig geworden sind. Wie der stellvertretende Finanzverwalter Immanuel Gfeller ausführte, bestehen insbesondere bei der Bewertung von Strassen Differenzen. Zudem ist die Re­gierung der Meinung, dass etwa die Arbeitslosenkasse und die regionalen Arbeitsvermittlungen nicht in der Rechnung konsolidiert werden müssten.

Weiter wehrt sich Simons Direktion dagegen, dass nur aufgrund von neuen Strategien wie etwa der Justizvollzugsstrategie Gebäude neu bewertet werden sollten, weil sie dannzumal ei­nem anderen Zweck dienen werden.

«Wir wollen die Korrekturen erst vornehmen, wenn die neue Nutzung Realität wird», sagt Gfeller. Und schliesslich hat die Regierung diverse Ausnahme­regelungen geschaffen, etwa für den Investitionsspitzenfonds, den Spitalinvestitionsfonds oder den Nationalbankenfonds.

Finanzkontrolle schweigt

Ob es sich dabei tatsächlich um die Hauptkritikpunkte der Finanzkontrolle handelt, ist unklar. Vorsteher Thomas Remund kann derzeit keine Stellung dazu nehmen. Denn die Finanzkontrolle hat ihre Berichterstattung zur Jahresrechnung noch gar nicht abgeschlossen.

Deshalb dürfe sich Remund auch nicht äussern, wie er selbst sagt. Der vertrauliche Bericht und das Prüftestat würden Ende dieser Woche zuhanden der Regierung, der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission verschickt.

«Wir sind der Meinung, dass die Rechnung korrekt ist.»Finanzdirektorin Beatrice Simon

Laut Regierung würde die Rechnung 2017 aber grundlegend anders aussehen, wenn sie den Forderungen der Finanzaufsicht gefolgt wäre. Anstelle eines Überschusses von 49 Millionen Franken würde dann ein Minus von rund 30 Millionen Franken re­sultieren. Trotzdem wehrt sich Simon gegen den Vorwurf, den Abschluss beschönigt zu haben. «Wir sind der Meinung, dass die Rechnung korrekt ist», sagt sie.

Verschiedene Forderungen der Finanzaufsicht würden den Empfehlungen der beigezogenen externen Experten widersprechen und Änderungen von früheren Grossratsbeschlüssen nach sich ziehen. Deshalb akzeptiert die Regierung die Beanstandungen teilweise sowohl fachlich als auch rechtlich nicht. Anderen Forderungen jedoch sei die Finanzdirektion auch nachge­kommen.

Parteien sind besorgt

Simon bedauert zwar die aktuelle Situation. Aber es sei nun ein Grundsatzbeschluss des Grossen Rates notwendig. «Dann wird sich zeigen, in welche Richtung es gehen soll», sagt sie. Zuerst wird sich aber die vorberatende Finanzkommission mit der Rechnung beschäftigen. Dort lässt man sich nicht in die Karten blicken.

«Wir nehmen vom Er­gebnis Kenntnis. Bevor sich die Kommission inhaltlich zu den Differenzen äussert, wollen wir die schriftliche Berichterstattung der Finanzkontrolle ab­warten», sagt Präsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen).

Sowohl für ihn als auch für Simon ist aber schon jetzt klar, dass es für den Grossen Rat als Laienparlament schwierig wird, sich mit den komplexen Fragen aus­einanderzusetzen. Umso wichtiger sei es, dass sich die Kommission nun als Erstes ein umfassendes Bild mache, so Bichsel.

Verschiedene Parteien äussern sich bereits jetzt besorgt über die bestehenden Differenzen. So schreibt etwa die SP, dass der Auftrag und die Kompetenzen der Finanzkontrolle «dringend geklärt werden müssen». Und die EVP betont, dass sich die Rechnungslegung an die gesetzlichen Vor­gaben zu halten habe und nicht zum Spielball politischer Einschätzungen werden dürfe.

«Zuerst sind auf alle Fälle die Kritikpunkte der Finanzkontrolle zu klären, bevor man etwas sagen kann.»SVP Kanton Bern

Die SVP schliesslich stellt das ge­samte Rechnungsergebnis in­frage und schreibt auf Twitter: «Schwarze Zahlen oder einfach HRM2? Zuerst sind auf alle Fälle die Kritikpunkte der Finanzkon­trolle zu klären, bevor man etwas sagen kann.»

Wer letztlich recht hat – die Finanzkontrolle oder die Finanz­direktion – entscheidet der Grosse Rat in der Septembersession.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt