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Kanton erhält mehr Geld für die Sanierung von Schiessanlagen

Der Kanton Bern hat zwei Rechtsstreite gegen das Bundesamt für Umwelt gewonnen. Das Amt muss dem Kanton mehr Geld für die Sanierung der Schiessanlagen in Ostermundigen und Herzogenbuchsee bezahlen, als es wollte.

Die Schiessanlage in Herzogenbuchsee: Der Bund muss dem Kanton Bern mehr Geld für die Sanierung bezahlen (Archivbild).
Die Schiessanlage in Herzogenbuchsee: Der Bund muss dem Kanton Bern mehr Geld für die Sanierung bezahlen (Archivbild).
Thomas Peter

Gut eine Million Franken hat der Kanton Bern mit zwei Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) erstritten.

Dabei geht es um die Sanierung der Schiessanlagen Oberfeld in Ostermundigen und Moosrain in Herzogenbuchsee. In beiden Fällen hatte das Bafu dem Kanton als Abgeltung für die Altlastensanierung gewisse Beträge zugesichert.

Nachdem jedoch klar geworden war, dass sich auch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerung und Sport (VBS) an den Sanierungskosten beteiligen würde, wollte das Bafu dem Kanton die versprochenen Subventionsbeiträge kürzen. Zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden hat.

VBS-Gelder abziehen

Bei der Schiessanlage im Ostermundiger Oberfeld forderte das Bundesamt 941 500 Franken vom Kanton zurück. So viel Geld habe es zu viel an die Sanierung bezahlt, monierte das Amt.

Knapp 3,9 Millionen hatte es an den Kanton überwiesen, doch wegen der Beteiligung des VBS müssten es nur gut 2,9 Millionen sein, war das Bafu überzeugt. Im Moosrain in Herzogenbuchsee ging es um weniger Geld: Dort wollte das ­Bafu dem Kanton anstatt der ­ursprünglich vorgesehenen 640 000 lediglich 560 000 Franken an die Sanierung bezahlen.

Das Bafu hatte die höheren Beträge zugesichert, bevor klar war, dass sich das VBS an den Sanierungen beteiligen würde. Da auf beiden Anlagen auch militärisch geschossen wurde, trägt das VBS als Mitverursacher der Altlasten einen Teil der Kosten mit.

Dieser Teil müsse aus den bei ihm an­rechenbaren Kosten gestrichen werden, fand das Bafu. Denn ­Sanierungskosten, die aus einer militärischen Nutzung ziviler Schiessanlagen entstanden seien, könnten beim Bafu nicht angerechnet werden.

Ausserdem werde das Verursacherprinzip stark relativiert, wenn der Bund bestehend aus ­Bafu und VBS bereits sämtliche Kosten für die Sanierung trage. Der Gesetzgeber habe wohl kaum gewollt, dass andere zahlungsfähige Verursacher in gewissen Fällen dadurch dann keine Kosten mehr zu tragen hätten.

Als Verursacher der Verschmutzung gelten neben der Armee auch Schützenvereine, Gemeinden, Landbesitzer und Kantone.

Keine rechtliche Grundlage

Gegen diese Auslegung des Bafu wehrte sich der Kanton mit seinen Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesamt für Umwelt habe keine rechtliche Grundlage, um die VBS-Gelder aus den Berechnungen zu streichen und entsprechend die Beiträge zu kürzen. Folglich verstosse dies gegen das Gesetz.

Das Gericht sieht es gleich wie der Kanton. Das Gesetz sehe keine Ausklammerung der militärischen Nutzung vor. Sondern es lege im Gegenteil nahe, es seien sämtliche Massnahmenkosten zu berücksichtigen.

Auch bezüglich des zu stark relativierten Verursacherprinzips pfeift das Gericht das Bundesamt zurück. Es verweist auf einen Bericht der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.

Dort wird ausgeführt, dass die Verursacher zu 60 Prozent, der Bund zu 40 Prozent für die Sanierung von Schiessanlagen aufkommen müssen. Und bei den Verursachern wird explizit die Armee ebenfalls mit aufgelistet.

Somit habe der Gesetzgeber eben nicht gewollt, dass die vom VBS zu übernehmenden Kosten von der pauschalen Abgeltung ausgesondert würden, schreibt das Gericht. Ein Bundesgerichtsurteil vom Oktober 2011 bestätige zudem, dass im Extremfall die übrigen Verursacher durch die Abgeltungen von weiteren Kosten befreit sein dürften.

Ob aufgrund des am Dienstag publizierten Gerichtsurteils nun einige Verursacher der Altlasten bei den beiden Schiessanlagen nichts mehr bezahlen müssen, war am Dienstagabend nicht mehr in Erfahrung zu bringen.

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