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Misstrauensvotum gegenüber Philippe Müller

Mit einem Passus im kantonalen Asylgesetz will der Grosse Rat sicherstellen, dass der Kanton seinen Handlungsspielraum bei Härtefällen konsequent ausschöpft.

FDP-Regierungsrat Philippe Müller wollte keine Härtefallklausel.
FDP-Regierungsrat Philippe Müller wollte keine Härtefallklausel.
Stefan Wermuth

Eines machte FDP-Polizeidirektor Philippe Müller den Grossrätinnen und Grossräten gleich zu Beginn der gestrigen Debatte klar: «Es ist egal, wie ihr heute abstimmt. Ändern wird sich sowieso nichts.»

Der Regierungsrat bezog sich mit dieser Aussage auf den einzigen Antrag aus dem Parlament zum neuen kantonalen Asylregime, der nach der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzes noch übrig geblieben ist. EDU- und GLP-Vertreter wollten sicherstellen, dass Asylsuchende, die einen negativen Entscheid vom Bund erhalten haben, ihre begonnene Lehre bis zum Zeitpunkt der Ausreise weiterführen können. Insbesondere dann, wenn das Verfahren mehrere Jahre gedauert hat oder die Personen gar nicht ausreisen können. Sei es wegen fehlender Rücknahmeabkommen oder weil sie keine Reisepapiere beschaffen können.

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