Kanton Bern rechnet bis 2018 mit schwarzen Zahlen

Am Donnerstag präsentierte Finanzdirektorin Beatrice Simon das Budget 2015. Dies sieht einen Überschuss von 119 Millionen Franken vor. Bis 2018 rechnet die Kantonsregierung mit schwarzen Zahlen.

Finanzdirektorin Beatrice Simon präsentierte am Donnerstag (21.8.2014) das Budget 2015. «Um in in Euphorie zu verfallen», sei es aber noch zu früh. (Archivbild)

Finanzdirektorin Beatrice Simon präsentierte am Donnerstag (21.8.2014) das Budget 2015. «Um in in Euphorie zu verfallen», sei es aber noch zu früh. (Archivbild)

Der Berner Regierungsrat wird dem Grossen Rat im Herbst ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 119 Millionen Franken vorlegen. Auch in den Jahren 2016 bis 2018 rechnet die Kantonsregierung mit schwarzen Zahlen.

«Es ist der Kantonsregierung gelungen, den Finanzhaushalt weiter zu stabilisieren», sagte die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon am Donnerstagmorgen bei der Präsentation des Voranschlags 2015 des Kantons Bern.

Im kommenden Jahr werde der Kanton die Investitionen von 604 Millionen Franken vollständig mit eigenen Mitteln finanzieren können, führte Simon weiter aus. Sie präsentierte auch den neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des Kantons. Er prognostiziert für die Rechnungen 2016 bis 2018 Überschüsse von 53 bis 158 Millionen Franken. Das Defizit von 196 Millionen Franken aus dem Jahr 2012 soll gemäss diesen Dokumenten bis Ende 2016 vollständig abgebaut sein.

Eine restriktive Ausgabenpolitik, die gute Konjunktur und der Entlastungseffekt aus dem grossen, im vergangenen November geschnürten ASP-Sparprogramm: Das sind für die kantonale Finanzdirektorin die Gründe für die Stabilisierung der Kantonsfinanzen.

«Nicht in Euphorie verfallen»

Für Simon bleibt die finanzielle Situation des Kantons Bern dennoch labil. «Es ist noch nicht an der Zeit, die finanzpolitischen Bremsen zu lösen oder gar in Euphorie zu verfallen.» Denn eine Neuverschuldung wird 2015 nur vermieden, weil die Regierung die Investitionen auf 483 Millionen Franken beschränkt. Normalerweise zieht die Regierung den Strich bei 500 Millionen

Und in den Jahren 2017 und 2018 sieht der AFP eine Neuverschuldung von 29 respektive 54 Millionen Franken vor. Die Kantonsregierung will diese Neuverschuldung allerdings noch verhindern. Diese werde weiterhin eine «zuverlässige und vorausschauende Finanzpolitik der ,ruhigen Hand'» betreiben, so Simon.

Simon verteidigt ASP-Sparprogramm

Angesichts der besseren Aussichten für die Kantonsfinanzen wurde Simon an der Medienkonferenz die Frage gestellt, ob alle Massnahmen der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) nötig gewesen seien. Simon wies darauf hin, dass der sogenannte Finanzierungssaldo im kommenden Jahr gemäss Budget nur 2 Millionen Franken beträgt.

Um diesen Betrag kann also der Kanton Bern nächstes Jahr Schulden abbauen, wenn die Prognosen eintreffen. Ohne ASP-Programm hätte Simon laut einer Grafik ein Budget 2015 mit einem Defizit von 201 Millionen Franken und einer Neuverschuldung von 319 Millionen Franken präsentieren müssen.

Das Budget 2015 mit den ASP-Massnahmen sieht nun für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft ein Lohnsummenwachstum von 0,9 Prozent vor. Zusätzlich stehen 0,6 Prozent der Lohnsumme aus den sogenannten Rotationsgewinnen zur Verfügung sowie 0,3 Prozent Teuerungsausgleich. Insgesamt plant die Regierung also mit 1,8 Prozent Lohnsummenwachstum.

Die Rechnung des laufenden Jahres wird laut Hochrechnungen mit einem Überschuss abschliessen, den Simon nicht bezifferte. Die Schulden dürften um 100 Millionen Franken sinken. Diese Prognose berücksichtigt den Ausfall der Nationalbank-Gewinnausschüttung und Mehrbelastungen im Alters-, Sozial- und Gesundheitsbereich.

Steuerstrategie kommt

Simon gab am Donnerstag auch bekannt, dass sich die Erarbeitung der Ende 2012 vom Grossen Rat in Auftrag gegebenen Steuerstrategie «in vollem Gange» befindet. Ein Expertenteam nimmt derzeit eine detaillierte Auswertung der Steuererträge der letzten Jahre vor. Die Auswertung bildet die Grundlage für mögliche Steuerstrategien im Bereich der natürlichen Personen.

Wenn der Kanton Bern Steuern senken wolle, müsse er wissen wo, sagte Simon. Ein Resultat der Analyse könne aber auch sein, dass es für den Kanton Bern nicht drin liege, die Steuern zu senken: Das sagte Adrian Bieri, der Generalsekretär der bernischen Finanzdirektion.

Eine Absage erteilte Simon den Forderungen aus dem Grossen Rat nach einem zweiten ASP-Sparpaket. Dafür sehe die Kantonsregierung derzeit keinen Anlass.

Vaterschaftsurlaub

Die Regierung erfüllt 2015 zwei Wünsche des Personals: Zum einen führt sie einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub ein, zum anderen erhalten neu auch Mitarbeitende höherer Gehaltsklassen Zulagen, wenn sie nachts oder am Wochenende arbeiten oder auf Pikett sind. Die Regierung tritt dem Verdacht entgegen, sie behandle das Personal zu grosszügig. Aus ihrer Sicht verschlechtern sich die Anstellungsbedingungen eher. Das erklärt sie primär mit der Sanierung und dem Primatwechsel der Pensionskassen. In der Tat erhalten 2015 wohl 25 bis 30 Prozent der Angestellten – vorab Ältere – netto weniger Lohn als bisher. Die jüngeren hingegen dürfen sich nebst der Lohnrunde über tiefere Beiträge an die Pensionskassen freuen.

tag/sda/BZ

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