Kanton Bern machte 57 Millionen Franken Überschuss
Der Kanton Bern hat die Rechnung 2011 mit einem Überschuss von 57 Millionen Franken abgeschlossen. Das ist das vierzehnte positive Ergebnis in Folge.
Mit einem Finanzierungssaldo von 13 Millionen Franken konnte der Kanton eine Neuverschuldung knapp vermeiden.
Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sprach am Dienstag vor den Medien von einer Punktlandung. Denn die Rechnung entspricht nun ziemlich genau dem Budget. In den Vorjahren schloss die effektive Rechnung jeweils deutlich besser ab als budgetiert.
Künftig werde man also nicht mehr davon ausgehen können, dass das Ergebnis sowieso viel besser herauskomme als erwartet, sagte Simon. Der im Voranschlag 2011 eingeführte Korrekturfaktor zur Erhöhung der Budgetgenauigkeit habe sich nun ausgewirkt.
Der Überschuss der laufenden Rechnung liegt um 21 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag. Diese Abweichung entspricht 0,2 Prozent des Umsatzes von rund 10 Milliarden Franken. Beim Finanzierungssaldo rechnete die bernische Regierung ursprünglich mit 20 statt 13 Millionen Franken.
Der Finanzierungssaldo ist derjenige Betrag, der die Finanzierung der Investitionen einschliesst. Diese machten im vergangenen Jahr 582 Millionen Franken aus. Das sind 77 Millionen Fr. weniger als budgetiert, da verschiedene Bauprojekte nicht wie geplant umgesetzt wurden.
Nur dank Sparanstrengungen
Dass es dem Kanton Bern erneut für schwarze Zahlen reichte, führt die Regierung auf ihre Sparanstrengungen zurück. Nur dank einem Sparprogramm von 130 Millionen Franken habe der Regierungsrat im Herbst 2010 ein knapp ausgeglichenes Budget 2011 vorlegen können, erklärte Simon.
Der positive Abschluss sei zwar erfreulich, sagte die Finanzdirektorin. Allerdings habe sich damit auch eine finanzpolitische Trendwende bestätigt. Erstmals seit 1999 lag der Überschuss mit 57 Millionen deutlich unter der Marke von 100 Millionen Franken.
Zudem hätten sich die finanzpolitischen Perspektiven erneut verschlechtert, sagte Simon weiter. Wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Kanton in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet.
«Es wird eine Herkulesaufgabe sein, ein ausgeglichenes Budget 2013 zu präsentieren.» Doch genau dies fordern bürgerliche Parlamentarier in einer Motion, die sie im Januar einreichten.
Der Aufgaben- und Finanzplan, den der Grosse Rat im November zur Kenntnis genommen hat, sieht für die Jahre 2013 bis 2015 Defizite von 133 bis 201 Millionen Franken vor. Die prognostizierte Neuverschuldung beträgt zwischen 217 und 336 Millionen Franken.
Grosse Unsicherheit
Nach den letzten Entlastungspaketen sei es nicht einfach, rasch weitere Sparmassnahmen zu ergreifen, sagte Simon. Die jüngsten Massnahmen seien besonders spürbar gewesen.
Simon verwies auf den Abbau von Lektionen in der Volksschule, die Erhöhung der Studiengebühren, die Erhöhung der Kostenbeteiligungen bei der Spitex und die Kürzungen bei Behindertenorganisationen. Gegen weitere Sparmassnahmen formiere sich starker Widerstand.
Für das Budget 2013 gebe es zudem verschiedene Unsicherheitsfaktoren, sagte Simon. Ungewiss sind etwa die künftigen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Offen sind auch mögliche Mindereinnahmen aufgrund von bevorstehenden Volksabstimmungen wie etwa jener zu den Motorfahrzeugsteuern.
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