Kanton Bern löst Asyl-Alarm aus

Kanton Bern

Der Berner Regierungsrat verpflichtet die Gemeinden, neue Unterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Grund dafür ist die «aktuelle Migrationswelle».

Der Bund rechnet mit 600 neuen Asylgesuchen pro Woche.Viele Kantone haben zu wenig Unterkünfte.

Der Bund rechnet mit 600 neuen Asylgesuchen pro Woche.Viele Kantone haben zu wenig Unterkünfte.

(Bild: Christian Pfander)

Die Regierung hat die aktuelle Situation im Asylbereich gestern zur Notlage erklärt. Sie hat deshalb beschlossen, dass die Gemeinden weitere Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung stellen müssen. Konkret sollen in Bern, Burgdorf, Hindelbank, Ittigen, Moosseedorf und Ostermundigen «kurzfristig belegbare und geeignete» Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte für Asylsuchende geöffnet werden. Die damit beauftragte Polizei- und Militärdirektion wird zudem ermächtigt, bei Bedarf weitere Zivilschutzanlagen in anderen Gemeinden in Betrieb zu nehmen.

Laut Iris Rivas vom kantonalen Migrationsdienst sollen in den Zivilschutzanlagen der sechs Gemeinden «so rasch wie möglich» je 100 Plätze für Asylsuchende bereitgestellt werden. In der zusätzlichen Kapazität von insgesamt 600 Plätzen nicht enthalten sind die 150 Plätze, welche in Riggisberg aktuell vorbereitet werden. Nicht berücksichtigt ist auch die mögliche Nutzung einer Unterkunft in Frutigen. «Wir sind mit der Gemeinde im Gespräch. Noch ist aber nichts spruchreif», sagt Rivas.

Neue Unterkunft in Frutigen?

Gemeinderatspräsident Rudolf Egger (SVP) bestätigt: «Wir haben eine Anfrage vom Kanton erhalten und klären ab, ob eine Unterkunft in unserer Gemeinde möglich ist.» Laut Egger will die Gemeinde am 4.August informieren. Wie verschiedene Quellen berichten steht das Frutighus der Sportzentrum Frutigen AG zur Diskussion. Dieses wird für Sportlager genutzt und bietet Platz für 150 Personen. Martin Allenbach, Verwaltungsratspräsident der Sportzentrum Frutigen AG, äussert sich nicht dazu. Sicher ist: Das Frutighus könnte nicht per sofort als Asylunterkunft genutzt werden. «Wir sind bis im Spätherbst ausgebucht», so Allenbach.

Überbelegte Berner Zentren

In seiner jüngsten Prognose rechnet das Bundesamt für Migration (BFM) mit 500 bis 600 Personen, die künftig pro Woche in einem der Empfangszentren des Bundes einen Asylantrag stellen. Diese werden nach der Erfassung auf die Kantone verteilt. Der Kanton Bern ist verpflichtet, 13,5 Prozent von ihnen zu übernehmen. Entsprechend sei damit zu rechnen, dass Bern wöchentlich 80 Asylsuchende zugewiesen erhalte, so Rivas. Dazu kämen abgewiesene, aus Gefängnissen entlassene oder zwischenzeitlich untergetauchte Asylbewerber. Gegenwärtig seien in den 19 Berner Asylzentren total 1833 Personen untergebracht, was einer Belegung von 103 Prozent entspricht. Das sind 5 Prozent mehr als letzte Woche.

Die Flüchtlingswelle trifft nicht nur den Kanton Bern. Gemäss einem Bericht der «Schweiz am Sonntag» sind die Asylunterkünfte in vielen Kantonen voll (siehe Tabelle). Im Kanton Luzern beträgt die Auslastung gar 135 Prozent.

Im Kanton Solothurn, wo die Auslastung bei 114 Prozent liegt, dürfte sich die Situation entspannen. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die befristete Umnutzung einer ehemaligen psychiatrischen Klinik in Egerkingen bewilligt, die 80 Personen Platz bieten soll. Bereits letzte Woche wurde eine Zivilschutzanlage in Biberist geöffnet. Der Kanton Wallis nimmt die Unterkunft im Hôtel de l’Ours in Vex am 25.August befristet wieder in Betrieb.

Meist Syrer und Eritreer

Gemäss der Asylstatistik des BFM sind in der Schweiz im zweiten Quartal 2014 total 5384 Asylgesuche gestellt worden. Das sind 10 Prozent mehr als im ersten Quartal. Laut BFM ist dies in erster Linie auf den Anstieg der Gesuche von Eritreern zurückzuführen. Im ersten Quartal hatten die Syrer noch die grösste Gruppe gebildet. Seit Januar haben insgesamt 2243 Syrer und 2190 Eritreer Asyl beantragt. Das entspricht über 40 Prozent aller gestellten Gesuche.

Berner Zeitung

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