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Kanton Bern liess Alternative ungeprüft

Um auf dem Bieler Feldschlössli-Areal den neuen BFH-Campus bauen zu können, greifen die Behörden derzeit zur Ultima Ratio: Sie wollen einen Grundeigentümer enteignen. Dabei lag ein möglicher Ausweg auf dem Tisch.

Das Projekt der Berner Architekten hätte ein Hochhaus auf dem GM-Areal vorgesehen.
Das Projekt der Berner Architekten hätte ein Hochhaus auf dem GM-Areal vorgesehen.
zvg/Pixelschmied
Luk Schneider, Co-Geschäftsführer der Planrand Architekten GmbH. Als einziges der 54 Architektenteams plante dieses Team den Campus nicht auf dem Feldschlössli-Areal, sondern auf dem benachbarten General-Motors-Areal
Luk Schneider, Co-Geschäftsführer der Planrand Architekten GmbH. Als einziges der 54 Architektenteams plante dieses Team den Campus nicht auf dem Feldschlössli-Areal, sondern auf dem benachbarten General-Motors-Areal
Raphael Moser
Um dieses Haus geht es: Der Besitzer wehrt sich gegen den Abriss.
Um dieses Haus geht es: Der Besitzer wehrt sich gegen den Abriss.
Martin Bürki
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Auf dem Feldschlössli-Areal in Biel, wo in diesen Tagen eigentlich gebaggert und gehämmert werden sollte, herrscht seit Wochen Stillstand. Weil sich ein Immobilienunternehmer gegen die Enteignung seiner Liegenschaft wehrt, ist der Bau des neuen Campus der Berner Fachhochschule (BFH) bis auf weiteres blockiert. Letzte Woche entschied das Berner Verwaltungsgericht in seinem zweiten Urteil zwar erneut, dass die Enteignung rechtlich korrekt ist. Es ist aber absehbar, dass der Immobilienunternehmer den Fall wie schon Anfang Jahr vor Bundesgericht weiterziehen wird.

Damals stellte das oberste Schweizer Gericht einen Ver­fahrensfehler des Berner Ver­waltungsgerichts fest. Der nächste Entscheid des Bundesgerichts, in dem es sich eingehend mit der Enteignung auseinandersetzen wird, dürfte daher mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dass der geplante Bezugstermin 2022 nicht mehr eingehalten werden kann, hat der Kanton Bern als Bauherr bereits eingestehen müssen. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) stellte Ende Juli eine einjährige Verzögerung in Aussicht.

Notlösung Enteignung

Der unschöne Rechtsstreit wirft die Frage auf, ob es nicht Alternativen zum Enteignungsver­fahren gegeben hätte. In der Bundesverfassung kommt dem Recht auf Eigentum eine zen­trale Bedeutung zu. Enteignungen sind deshalb eigentlich nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen, quasi als Ultima Ratio.

Wie sich zeigt, präsentierte die Stadt Biel in der Evaluationsphase dem Kanton Bern tatsächlich Alternativen. Neben dem Feldschlössli-Areal bot die Stadt den kantonalen Behörden auch das Bözingenfeld als möglichen Standort an. Dieses war damals vollständig im Besitz der Stadt. Dennoch entschied sich der Kanton Bern 2012 für den vermeintlich attraktiveren, weil bahnhofnahen Standort. «Gegen das Bözingenfeld sprachen damals die unbefriedigende Lage und die schlechte ÖV-Erreichbarkeit», heisst es vom zuständigen Amt für Grundstücke und Gebäude.

Die Variante GM-Areal

Der Kanton liess sich von seinen Plänen auch nicht mehr ab­bringen, als sich der Streit mit dem Immobilienunternehmer abzuzeichnen begann und eine weitere Alternative auf dem Tisch lag. 2015 führte das Amt für Grundstücke und Gebäude den Architekturwettbewerb für den neuen Campus durch, an dem54 Architekturunternehmen teilnahmen. Aus heutiger Perspektive besonders interessant ist das Projekt, dass schliesslich auf dem vierten Rang landete. Das Stadtberner Architekturbüro Planrand machte zusammen mit dem Langnauer Architekten Martin Sturm eine Eingabe, welche sich nicht an den Wettbewerbsperimeter hielt.

«Für die Stadt Biel wäre dieses Projekt eine riesige Chance gewesen.»

Luk Schneider, Co-Geschäftsführer Planrand Architekten GmbH

Als einziges der 54 Architektenteams planten sie den Campus nicht auf dem Feldschlössli-Areal, sondern auf dem benachbarten General-Motors-Areal (GM-Areal), das heute Coop gehört. «Für die Stadt Biel wäre dieses Projekt eine riesige Chance gewesen», ist Luk Schneider, der zusammen mit David Wacker das Architekturbüro Planrand führt, heute noch überzeugt. Ihr Projekt hätte einen Arealabtausch mit Coop vorgesehen. «Wir wollten den Campus und die Labors in der alten Autofabrik platzieren. Das hätte die jahrelange Industrietradition auf dem Areal fortgeführt», sagt Schneider.

Eigentümer wehrten sich

Obwohl das Projekt bei der Jury offensichtlich auf einigen Zuspruch stiess, wurde die Machbarkeit gar nie näher überprüft. Die Medienstelle von Coop sagt auf Anfrage, man sei von den Behörden nie bezüglich eines möglichen Arealabtausches kon­taktiert worden. «Aufgrund der Eigentumsverhältnisse sowie der mutmasslich hohen Investitionen von Coop in das GM-Areal konnte nicht mit einer zeitnahen Realisierbarkeit des Campus gerechnet werden», lautet hierzu die Erklärung des Amts für Grundstücke und Gebäude.

Allerdings war da schon längst klar, dass es bei den Verhandlungen mit den Grundstückbesitzern auf dem Feldschlössli-Areal zu Schwierigkeiten kommen würde. Anfang 2018, knapp ein Jahr vor Baubeginn, fand die Stadt Biel mit vier Eigentümern noch immer keine Einigung.

Die Behörden konnten sich stets auf ihr stärkstes Druck­mittel verlassen: Beim Feldschlössli-Areal handelt es sich um eine «Zone mit Planungspflicht», die 2014 von den Bielern Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern genehmigt wurde. Die Grundstückbesitzer hatten deshalb von Anfang an schlechte Karten bei einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung. Schliesslich wählte nur einer der vier Eigentümer den beinahe ausschichtslosen Gang vor die Gerichte.

«Eine Katastrophe»

Trotz dieser rechtlichen Lage war das Vorgehen der Behörden im Angesicht der drohenden Ent­eignungen etwas gar salopp. Die 54 Architekturbüros, die am Wettbewerb teilnahmen, informierten sie nicht, dass es sich beim Feldschlössli-Areal um einen umstrittenen Perimeter handelt. Nirgendwo im Wettbewerbsprogramm ist davon die Rede. Bei Luk Schneider hinterlässt diese Tatsache immer noch einen bitteren Beigeschmack. «Dass der Kanton Bern als Bauherr die Parzelle vor dem Wettbewerb nicht einmal rechtlich abgesichert hat, ist eigentlich eine Katastrophe», sagt er. «Für ein Architekturbüro, das in einen solchen Wettbewerb schätzungsweise tausend Stunden Aufwand steckt, ist es frustrierend, wenn ein Projekt wegen solch grundlegender Dinge verzögert wird.»

Das Amt für Grundstücke und Gebäude entgegnet auf diese Kritik, dass vor der Durchführung des Wettbewerbs noch offen war, in welchem Umfang das Areal überhaupt benötigt werden würde. Es sei unklar gewesen, welche Drittliegenschaften für das Projekt erworben werden müssten. «Erst das Wettbewerbsre­sultat bildete die Grundlage für die definitiven baurechtlichen Bestimmungen», so das Amt.

Dass Architekten nicht einfach freiwillig auf die Hälfte des verfügbaren Areals verzichten, hätte das Amt für Grundstücke und Gebäude allerdings ver­muten, wenn nicht gar wissen können. Es überrascht deshalb auch nicht, dass keines der neun weiteren rangierten Architekturbüros auf die Idee gekommen ist, die bestehenden Liegenschaften bei ihrer Planung zu berück­sichtigen.

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