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Kanton Bern hat eine neues Waldgesetz

Das Berner Kantonsparlament hat am Montag eine Teilrevision des Waldgesetzes verabschiedet.

Das revidierte Waldgesetz macht es künftig möglich, dass bei grossen Schadenereignissen die nötigen Kredite für dringende Massnahmen rascher und unbürokratischer bewilligt werden können.
Das revidierte Waldgesetz macht es künftig möglich, dass bei grossen Schadenereignissen die nötigen Kredite für dringende Massnahmen rascher und unbürokratischer bewilligt werden können.
Urs Baumann

Das Berner Kantonsparlament hat am Montag eine Teilrevision des Waldgesetzes verabschiedet. Umstritten war im Grossen Rat insbesondere die Frage, wer die Verantwortung dafür übernehmen muss, dass Waldarbeiter über entsprechende Qualifikationen verfügen.

Die Regierung und das rot-grüne Lager hätten diese Verantwortung gerne von den Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern oder Werkbestellern verschoben. Das Ziel sei, die Arbeitssicherheit zu vergrössern, betonte Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher.

In praktisch allen Branchen habe der Arbeitgeber die Pflicht zu schauen, dass seine Angestellten gut ausgebildet seien, hiess es von Seiten der SP.

Die Sicherheit der Angestellten sei eine grundsätzliche Arbeitgeberpflicht. Das müsse nicht noch extra im Waldgesetz geregelt werden, konterte die BDP. Mit dem Vorschlag der Regierung lasse sich kein einziger Unfall im Wald vermeiden. Viel besser als ein Gesetzesartikel sei Präventionsarbeit, wie sie etwa die Suva leiste, hiess es von bürgerlicher Seite.

Der Rat sprach sich schliesslich klar dagegen aus, die Verantwortung für die nötigen Qualifikationen den Arbeitgebern und Werkbestellern zu übertragen.

Mehrwertabschöpfung wird nicht verankert

Ebenfalls zu reden gab die Frage, ob bei Waldrodungen eine Mehrwertabschöpfung angebracht ist. Die rot-grüne Kantonsregierung hätte gerne eine zwingende Mehrwertabschöpfung bei Waldeinzonungen im Waldgesetz verankert.

Der Druck auf Land und Forst steige, betonte Volkswirtschaftsdirektor Rickenbacher. Wer zusätzliches Land verbaue und dafür Wald einzone, solle bezahlen. Damit könne der Wald immerhin minimal geschützt werden.

Der Grosse Rat stellte sich schliesslich hinter eine freiwillige Mehrwertabschöpfung, wie sie im Baugesetz vorgesehen ist. Der Rat folgte damit einem Vorschlag der vorberatenden Kommission.

Anpassungen an Bundesrecht

Das revidierte Waldgesetz macht es künftig möglich, dass bei grossen Schadenereignissen die nötigen Kredite für dringende Massnahmen rascher und unbürokratischer bewilligt werden können. Zudem wurden diverse Anpassungen an Bundesrecht vollzogen.

Ursprünglich hätte die Kantonsregierung im Waldgesetz das Radfahr- und Reitverbot abseits der Wege verschärfen wollen. Weil diesem Vorhaben heftige Opposition erwuchs, verzichtete die Regierung nach der Vernehmlassung darauf.

In der ersten Gesetzeslesung hatte das Parlament sogenannte kantonale Waldpläne über Bord geworfen. Die bestehenden regionalen Pläne genügten vollauf, fand der Grosse Rat.

SDA/js

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