Das Salz bleibt einheimisch
Das Salzmonopol wankte zwar leicht, fiel aber nicht. Der Kanton Bern bleibt grösster Aktionär der Schweizer Salinen, Abbau und Verkauf von Salz sind weiterhin eine Staatsangelegenheit.
Als wollte er die Bedeutung des weissen Goldes unterstreichen, streute ein Mitarbeiter der städtischen Strassenreinigung am Dienstagmorgen vor dem Rathaus Auftausalz aus. Ob Zufall oder nicht – jedenfalls gelangten die Grossrätinnen und Grossräte so sicheren Schrittes und ohne Ausrutscher ins Innere. Dort ging es in einer würzigen Debatte um nichts weniger als die Abschaffung des staatlichen Salzmonopols.
Die Schweizer Salinen AG, die allen Schweizer Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein gehört, versorgt die Gemeinden mit Auftau- und die Läden mit Speisesalz. Dabei ist der Kanton Bern mit einem Anteil von knapp 12 Prozent der grösste Aktionär. Grossrat Michael Köpfli (GLP, Bern) stört sich daran, dass der Staat in die liberale Marktordnung eingreift und einen freien Handel mit Salz verhindert.
«Ein alter Zopf»
Deshalb forderte er in einer Motion die Aufhebung des Monopols, indem der Kanton das Gesetz über das Salzregal aufhebe und seine Anteile an den Schweizer Salinen verkaufe. «Heute haben wir die Gelegenheit, einen alten Zopf abzuschneiden. Das Salzregal ist wirtschaftsfeindlich.» Gleicher Meinung wie Köpfli sind 14 Unterzeichner verschiedener Parteien.
Zu ihnen gehört Adrian Haas (FDP, Bern). Als hätte er selber nicht so recht an den Fall des Monopols geglaubt, sagte er früh in der Debatte: «Der mittelalterliche Geist schwebt immer noch im 600-jährigen Rathaus.» Die Salzpreise in der Schweiz seien überhöht, das sei längst bekannt. Eine Marktöffnung würde diesbezüglich Abhilfe schaffen. «Kein einziges der Gegenargumente der Regierung verfängt», sagte Haas.
Monopol hat viele Freunde
Gegensteuer gab etwa Vania Kohli (BDP, Bern): «Das Salz gehört dem Staat. Wer also sonst als der Staat sollte es abbauen und verkaufen dürfen?» Salz aus dem Ausland, das nach einem Fall des Monopols importiert werden dürfte, möge zwar günstiger sein, räumte Hasim Sancar (Grüne, Bern) ein.
«Es würde aber die Maschinen und Anlagen stärker beschädigen, weil es minderwertig ist.» Und Regierungsrätin Beatrice Simon (BDP) gab zu bedenken, dass mit einem Fall des Monopols in strengen Wintern Versorgungsengpässe Realität werden könnten.
Trotz einem letzten Kampfwort «Kein einziges anderes Land kennt heute noch ein Salzmonopol» von Motionär Köpfli hielt das Parlament am Salzregal fest. Den fleissigen Mitarbeiter der Strassenreinigung wird das womöglich freuen. Vielleicht wäre es ihm aber auch egal gewesen, woher sein Salz stammt. Hauptsache, es rutscht im Winter auf der Strasse niemand aus.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
