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Kampfzone der Demokratie

Wir pendeln weit, vernetzen uns grossräumig – aber vergöttern die eigene Gemeinde, als hätte sie in der globalisierten Welt noch etwas zu sagen. Sind wir unverbesserliche Nostalgiker? Nein! Es geht – vor allem – um unsere Seele. Sagt sogar der Experte.

Daniel Fuchs

Gemeindeautonomie! Das Wort beschert einem zuallererst einen Ermüdungsanfall. Es tönt nach bleiernem Staatskundeunterricht, nach schlecht besuchten Versammlungen in Sälen mit beinharten Sperrholzstühlen, nach spitzfindigen Auseinandersetzungen älterer Männer um kleine Baubewilligungen für Gartenhäuschen. Nichts für lebendige Geister, die zur Arbeit nach Zürich pendeln, in den Ausgang nach Lausanne fahren und weltweit Freundschaften auf Facebook pflegen.

Aber diese Welt kann auch anders aussehen: Im kleinen Sitzungszimmer hinter schweren Altstadtmauern an der Berner Kramgasse rückt sie der Rechtsanwalt Daniel Arn (53) in helles Licht. Dass Gemeinden mehr mit Emotionen zu tun haben, als man denkt, daran zweifelt man nicht mehr, wenn man Arn über sie reden sieht. Seine mitreissenden Ausführungen unterstreicht er mit vollem Körpereinsatz. Arn, im Mandatsverhältnis Geschäftsführer des Verbands Bernischer Gemeinden, befasst sich seit Jahren mit juristischen, organisatorischen, räumlichen, ja letztlich seelischen Fragen schweizerischer Gemeinden.

Mobiler und sesshafter

Er ist ein gefragter Experte und regelmässig in Ländern unterwegs, die sich bei ihrem demokratischen Aufbau am schweizerischen Modell orientieren. Demnächst reist er nach Albanien. Dass die schweizerische Gemeindeautonomie in der mobilen Gesellschaft schrittweise ihre Existenzberechtigung verliert, hält Arn für eine Fehlwahrnehmung. Er ortet in der fragmentierten Welt bernischer Gemeinden sogar eine Art Aufbruch. «Wir werden zwar», sagt er, «in Beruf und Freizeit mobiler. Aber gleichzeitig werden wir sesshafter, weil die Leute tendenziell weniger zügeln und an ihrem Wohnort Wurzeln schlagen.»

Aus dieser differenzierten Betrachtung der modernen Mobilitätsgesellschaft könnte man lesen: Das Bedürfnis nach lokaler Verankerung wächst, und es ist die Gemeinde, die diese Nachfrage nach kleinräumiger Identität am besten befriedigen kann. Deshalb müsste sie eigentlich gestärkt werden – und nicht geschwächt oder wegfusioniert. Daniel Arn formuliert es so: «Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass die Gemeinden nicht noch mehr Autonomie verlieren.»

Verlust von Kompetenzen

Parallel zum wachsenden Bedürfnis vieler Leute nach einem lokalen Bezugsraum verliert die Institution Gemeinde Handlungsfreiheiten, weil zunehmend Kompetenzen an höhere Instanzen, vor allem den Kanton, delegiert werden. Salopp gesagt: Die Gemeinde ist immer gefragter, hat aber immer weniger zu sagen. Sollte man diesen Prozess stoppen, Herr Arn?

«Diese Frage», antwortet Arn, «kann man nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten.» Das massgeschneiderte Rezept, die simple Wahrheit gebe es nicht. Natürlich sei es so, dass die mobile Gesellschaft in bestimmten Bereichen Lösungen verlange, mit denen einzelne Gemeinden heillos überfordert wären – die Organisation des öffentlichen Verkehrs etwa oder die Gesundheitsversorgung. Es sei absolut richtig, diese Fragen auf Kantonsebene zu regeln oder in grossräumigen regionalen Zusammenarbeitsforen vieler Gemeinden. Aber: Daraus zu schliessen, die Gemeindeautonomie sei ein sinnentleertes Konstrukt, an dem bloss noch ein paar Konservative hängen, wäre laut Arn zu kurz gedacht.

In relativ vielen alltäglichen Fragen wolle auch der hochmobile moderne Internetmensch die Gemeinde als Ansprechpartner – wenn es um Kinder und Schule gehe etwa oder in baupolizeilichen Angelegenheiten. «Nimmt man das Bedürfnis der Menschen nach lokaler Identifikation ernst», sagt Arn, «muss man auch dafür sorgen, dass die Gemeinden finanzielle, organisatorische und auch inhaltliche Spielräume behalten.»

Konfliktzone mit Kanton

Und damit benennt Daniel Arn für Bern eine Konfliktzone, die sich in der aktuellen Konstellation verschärft. Der Kanton tendiere derzeit dazu, den Gemeinden eher zu viele Aufgaben zu entreissen oder zu überregulieren. Und er trimme die Qualität der staatlichen Dienstleistung dann auf ein Perfektionsniveau, das den kommunalen Bedürfnissen gar nicht unbedingt entspreche.

Das lässt sich vielleicht am Beispiel der offenen Jugendarbeit illustrieren. Seit einigen Jahren steuert (und finanziert) der Kanton die Jugendarbeit in den Gemeinden, die diese Aufgabe auch an private Vereine delegieren können. Das neue Regime hat dazu geführt, dass kantonsweit alle Gemeinden ab einem bestimmten Einzugsgebiet Anrecht auf professionelle Jugendarbeit haben. Aber die vom Kanton vorgeschriebenen Qualitätsanrichtlinien so hoch und starr vorgeschrieben, dass man in den Gemeinden oft nicht flexibel auf neue Problembrennpunkte oder kurzfristige Verhaltensänderungen von Jugendlichen reagieren kann.

«Ich halte es für essenziell, dass man bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden das Augenmass behält und sich nicht vom Furor leiten lässt, je weiter oben etwas angesiedelt ist, desto besser», sagt Daniel Arn. Man könne damit auch das lokale Engagement der Leute aufs Spiel setzen.

Pulvers Autonomieangebot

Ein positives Beispiel findet er die unter dem grünen Bildungsdirektor Bernhard Pulver in Aussicht gestellte kommunale Autonomie bezüglich Schulklassengrössen. Gemeinden werden nach der Umsetzung der neuen Bildungsfinanzierung relativ frei entscheiden, ob sie bei kleinen Beständen Schulklassen schliessen oder ihren Bürgern den Luxus kleinerer Klassengrössen bieten wollen – mit entsprechenden Kostenfolgen für die Gemeinden.

Bedeutet denn das Plädoyer für eine massvolle Erhaltung der Gemeindeautonomie eine Absage an jede Form der Gemeindefusion? «Keineswegs», sagt Arn. Unter Umständen seien Gemeindezusammenschlüsse eine sinnvolle Option, namentlich zur Verbesserung des Entwicklungspotenzials. Aber: Es gebe auch hier kein einfaches Rezept. «Gut möglich, dass eine Gebietsreform für eine Gemeinde nötig und wichtig ist, selbst unter Preisgabe des einen oder anderen Steuerzehntels, sich dann aber herausstellt, dass der Perimeter für die Befriedigung kleinräumiger Befindlichkeiten doch zu gross wird.»

Wichtiger, sagt Arn, sei vielleicht ein anderer Punkt. Man dürfe Gemeindeautonomie nicht zu statisch verstehen, sie bedeute nicht mehr bloss, dass jede Gemeinde auf ihrem Gebiet tun und lassen könne, wie es ihr passe. Gemeindeautonomie im modernen Verständnis bedeute auch, sich Handlungsspielräume zu schaffen, und das gelinge heute fast nur, wenn man mit anderen Gemeinden Allianzen bilde, um gemeinsam Interessen zu vertreten.

Smarte Aussenminister

Das wiederum stelle neue Anforderungen an Kommunalpolitiker. Sie könnten heute nicht mehr die «Gemeindemunis» von früher sein, sondern müssten immer häufiger auch den smarten Aussenminister geben. «Die kommunale Aussenpolitik gewinnt enorm an Bedeutung», bestätigt Arn, das sei die grosse Herausforderung der nächsten Zukunft.

Daniel Arn glaubt auch nicht, dass die grossen Gebietsreformen auf Gemeindeebene realisiert werden. In der Schweiz müsse dies eher auf kantonaler Ebene passieren. Grossregionen, die Pendlerdistanzen zu den Grossstädten umfassen, wie die Metroregion Zürich oder die Hauptstadtregion Bern, die heute im Entstehen begriffen sind, seien die Grundlage für die Entstehung künftiger, grösserer Kantone.

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