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Kampf um Subventionen für Landspitäler

Die Berner Bürgerlichen eilen den Regionalspitälern zu Hilfe: Sie wollen im Spitalgesetz eine umstrittene, neue Subvention einführen. Das Spital Riggisberg soll nichts davon haben – Zweisimmen vielleicht.

Fabian Schäfer
Die Spitallandschaft im Umbruch.
Die Spitallandschaft im Umbruch.

Der Ärger ist akut. Am Spital Riggisberg wird diesen Sommer die Geburtenabteilung geschlossen. Das Spital Saanen hat den Betrieb eingestellt, die Region kämpft nun um das Spital Zweisimmen. In Interlaken und Frutigen ist die Geburtenabteilung laut Spitalangaben defizitär.

Immer wenn ein Spital schliesst oder Leistungen abbaut, erhebt sich in der Region erbitterter Widerstand. Für die Betroffenen ist besonders schwer verständlich, warum das ohnehin bescheidene Angebot auf dem Land reduziert wird, während in der Stadt Bern ein Überangebot herrscht, das für Steuer- und Prämienzahler massiv teurer sei.

Unmut in Landregionen

Nun geben die Bürgerlichen im Grossen Rat Gegensteuer. Sie wollen in der Junisession einen neuen Passus in das Spitalgesetz schreiben, der es in sich hat: Kann ein Spital eine «versorgungsnotwendige» Leistung nicht kostendeckend erbringen, soll es neu einen Rechtsanspruch auf Kantonsbeiträge haben.

Voraussetzung ist, dass die Regierung das fragliche Angebot selber als versorgungsnotwendig erachtet und das Spital nachweisen kann, dass es trotz effizientem Betrieb ein Defizit einfährt. Profitieren würden Spitäler in entlegenen Regionen, in denen die Fallzahlen so tief sind, dass ein rentabler Betrieb schwieriger zu erreichen ist als in einer Stadt.

Die zuständige Kommission des Grossen Rats hat sich im Grundsatz deutlich für derartige Subventionen ausgesprochen und sich dabei am Kanton Graubünden orientiert, der bereits eine ähnliche Regelung kennt; die definitive Berner Fassung stehe aber noch nicht fest, wie Kommissionspräsidentin Barbara Mühlheim (GLP) sagt.

Die Interlakner Geburtshilfe

Die Absicht der Bürgerlichen lässt sich an einem realen Beispiel illustrieren. Die Oberländer Spitalgruppe FMI führt in Interlaken und Frutigen Geburtenabteilungen und schreibt dabei nach eigenen Angaben ein Defizit von 1 Million Franken pro Jahr. Laut FMI-Chefapotheker und BDP-Grossrat Enea Martinelli hat der Kanton das Spital aber verpflichtet, diese Leistung weiterzuführen. Er erachtet sie als versorgungsnotwendig, weil der Weg für Schwangere von beispielsweise Meiringen nach Thun unzumutbar weit wäre. Falls das Spital nachweisen kann, dass die Geburtshilfe trotz effizientem Betrieb defizitär ist, müsste der Kanton künftig zahlen. «Das ist doch nur logisch», findet Grossrat Martinelli. «Wenn der Kanton solche Auflagen macht, muss er auch zahlen.»

Nur in Ausnahmefällen

Für die Linke geht das nicht auf. Für den Präsidenten der Grünen, Blaise Kropf, ist die Spitalpolitik der Bürgerlichen widersprüchlich: Zuerst hätten sie die Spitäler aus der Verwaltung ausgelagert und in Aktiengesellschaften überführt – doch jetzt, sobald missliebige Entscheide fallen, solle wieder der Staat helfen. «Das ist nicht konsequent.» Kropf lehnt den neuen Passus ab. Falls der Staat in solchen Fällen helfen solle, müsse der Fonds geschaffen werden, den die Regierung einführen möchte: Sie wollte den Spitälern dafür einen Teil der Erträge aus Zusatzversicherungen abschöpfen, was die Bürgerlichen aber verworfen haben.

Die Bürgerlichen hingegen beteuern, der Kanton solle nur in Ausnahmefällen zahlen. Ein Spital müsse klar nachweisen können, dass es eine notwendige Leistung nicht kostendeckend erbringen könne. Keine Subventionen erhalten soll aus ihrer Sicht zum Beispiel die Geburtenabteilung in Riggisberg, da sie nicht versorgungsnotwendig sei. Die Spitäler in Münsingen, Thun und Bern seien nahe genug, findet etwa BDP-Fraktionschef Dieter Widmer. Er erwartet, dass die Subventionen maximal 5 Millionen Franken im Jahr betragen, was gemessen am Total der Spitalausgaben des Kantons von 1,1 Milliarden vernachlässigbar wäre. Widmer und Martinelli räumen aber ein, dass es Unsicherheiten gibt.

Was heisst «notwendig»?

Viel hängt davon ab, wie «Versorgungsnotwendigkeit» definiert wird. So ist etwa zu erwarten, dass die Regierung den umstrittenen Spitalstandort Zweisimmen demnächst als versorgungsnotwendig erklärt. Das sagt aber noch nichts darüber aus, welche Leistungen dort angeboten werden müssen. Je nachdem fällt das Defizit von heute 3,7 Millionen Franken im Jahr grösser oder kleiner aus. Falls der neue Passus den Weg ins Gesetz findet, müssten die Gesundheitsdirektion und die Regierung wohl im Einzelfall entscheiden, welche Angebote an einem Spitalstandort versorgungsnotwendig sein sollen.

Unsicherheit wegen Tarifen

Es gibt noch eine zweite Unsicherheit: Bisher weiss niemand, auf welcher Höhe sich die Spitaltarife im Fallpauschalen-Zeitalter einpendeln. Die Meinungen gehen weit auseinander. Klarheit schaffen wird dereinst das Bundesverwaltungsgericht. Je tiefer die Tarife sind, umso grösser wären die Defizite, die der Kanton Bern mit dem neuen Passus wegsubventionieren müsste. Woher er das Geld nähme, ist angesichts der Schieflage des Staatshaushalts unklar.

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