Berner Wirtschaft kämpft gegen Bürokratie

Der Handels- und Industrieverein des ­Kantons Bern fordert tiefere Steuern und sagt der Bürokratie den Kampf an.

Weniger Regulierung sei der am öftesten geäusserte Wunsch von Unternehmern im Kanton Bern, sagte Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins.

Weniger Regulierung sei der am öftesten geäusserte Wunsch von Unternehmern im Kanton Bern, sagte Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins. Bild: Keystone

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Im Kanton Bern darf auf Sonnenschirmen keine Bierreklame aufgedruckt sein, wenn sie vom öffentlichen Grund aus sichtbar ist. Im Kanton Solothurn ist solche Werbung hingegen erlaubt. Dies ist für Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins (HIV) des Kantons Bern, ein «zuerst lustiges, aber eigentlich trauriges Beispiel» dafür, dass hier der Amtsschimmel wiehert.

Ein anderes Beispiel sei das kantonale Energiegesetz, wie Haas am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern sagte. Denn dieses bringe ausgedehnte Befugnisse der Gemeinden und damit eine Rechtszersplitterung statt eine Harmonisierung.

Die immer höhere Regulierungsdichte ist für die Wirtschaft nach einer Umfrage das grösste Problem. Der HIV mit 3500 Firmen- und Einzelmitgliedern will seinen Einfluss nutzen und schreibt sich den Kampf gegen die Bürokratie auf die Fahne. Er macht dies zu einem Schwerpunkt in seinem politischen Forderungskatalog für die nächsten sechs Jahre.

Neue Regulierungen müssten immer daraufhin überprüft werden, ob und inwiefern sie bei Unternehmen und staatlichen Verwaltungen bürokratischen Mehraufwand auslösten, sagte Haas, der auch die Fraktion der FDP im Grossen Rat präsidiert. Ziel müsse sein, nur noch dort zu regulieren, wo der Markt oder die Eigenverantwortung zur Problemlösung nicht genügten.

Steuern weiter senken

Die anderen, gegenüber dem Schwerpunkteprogramm der letzten sechs Jahre zu einem grossen Teil bekräftigten Forderungen lauten: Bildung nach den Ansprüchen der Arbeitswelt, neue Strassen und ÖV-Angebote sowie tiefere Steuern.

Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern unterstützt der HIV als «ersten Schritt in die richtige Richtung». Denn heute liege die Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen im Kanton Bern rund 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt, kritisierte Haas.

Sparpotenzial sieht der HIV in der Kantonsverwaltung. Der Personalbestand solle reduziert und die Lohnsumme gedeckelt werden. Allerdings hat der Wirtschaftsverband dies schon vor sechs Jahren gefordert. Neu will er zumindest das jährliche Ausgabenwachstum plafonieren, also zum Beispiel an das Wirtschaftswachstum koppeln. Auch sollen für Lehrkräfte mit der Privatwirtschaft vergleichbare Anstellungsbedingungen gelten, inklusive Leistungslohnkomponente. Und der Fachhochschulcampus in Bern und Biel sei rasch zu realisieren.

Breitere Autobahnen

Beim Verkehr soll der Staat tief in die Tasche greifen. So bleibt der HIV etwa bei seiner Forderung nach einer zweispurigen Hochleistungsstrasse zur Südumfahrung von Bern. Und neben dem Ausbau der A1 Bern Zürich auf durchgehend sechs Spuren soll der Abschnitt beim Grauholz gar achtspurig werden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.05.2018, 13:48 Uhr

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