Käsers letzter Erfolg bringt die SVP in Rage

Der Kanton Bern bringt 17-jährige unbegleitete Asylsuchende künftig gemeinsam mit Erwachsenen unter. Die erwarteten Einsparungen von rund 5 Millionen Franken sind der SVP zu wenig.

Seine Sparvorschläge gingen der SVP zu wenig weit: Der zurücktretende Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP).<p class='credit'>(Bild: Beat Mathys)</p>

Seine Sparvorschläge gingen der SVP zu wenig weit: Der zurücktretende Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP).

(Bild: Beat Mathys)

Philippe Müller

Es war seine letzte Schlacht. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) räumt bekanntlich Ende Mai nach zwölf Jahren im Amt seinen Sessel. Vorher konnte er nochmals einen Erfolg verbuchen. Die grosse Mehrheit des Parlaments bewilligte einen Kredit über 38 Millionen Franken für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) nach angepasstem Konzept.

Ab dem 1. November 2018 senkt der Kanton Bern die Tagespauschale für die Betreuung und Unterbringung von UMA von 171 auf 140 Franken. Zudem werden 17-jährige UMA künftig nicht mehr wie bisher in separaten Unterkünften untergebracht, sondern gemeinsam mit Erwachsenen in den normalen Durchgangszentren. Das senkt die Kosten weiter. Insgesamt sollen nach neuem Konzept zwischen November 2018 und Ende Dezember 2020 im Vergleich zu heute insgesamt bis zu 5,4 Millionen Franken eingespart werden.

Die Polizei- und Militärdirektion musste die Kosten senken, weil das Stimmvolk im letzten Mai einen 105-Millionen-Franken-Kredit für die Asylsozialhilfe abgelehnt hat.

Der Volkswille

Erwartungsgemäss kämpfte die SVP im Parlament mit einer ganzen Batterie an Sprecherinnen und Sprechern gegen den Kredit an. Von einer «ganz klaren Missachtung des Volkswillens» sprach etwa Thomas Knutti (Weissenburg). «Es kommt mir fast so vor, als hätten letztes Jahr am 21. Mai nicht 54 Prozent der Stimm­bevölkerung Nein zu derart hohen Ausgaben für UMA gesagt.» Auch seine Mitstreiterin Andrea Gschwend (Oberburg) liess kein gutes Haar an der Kreditvorlage des Regierungsrates. «Zwischen Einsparungen von 105 Millionen, wie sie das Volk wollte, und 5 Millionen ist ein grosser Unterschied.»

Auch der scheidende SVP-Grossrat Thomas Fuchs (Bern) sah den demokratischen Beschluss mit Füssen getreten. «Macht bloss weiter so, dann ­gehen in vier Jahren vielleicht nur noch 20 Prozent der Bevölkerung wählen», sagte Fuchs in Anspielung auf die tiefe Beteiligung bei den kantonalen Wahlen von vergangenem Wochenende.

Erneut vors Volk?

Im Vorfeld der Debatte hatte die SVP angekündigt, das Verwaltungsgericht anzurufen. Die Richter hätten prüfen sollen, ob der Regierungsrat mit seiner vorgeschlagenen Modellanpassung den Volksentscheid vom 21. Mai 2017 korrekt umsetze. Offenbar hat sich jedoch eine verwaltungsrechtliche Beschwerde als nicht umsetzbar erwiesen, jedenfalls hat die SVP davon Abstand genommen.

Dafür erwägt die Partei nun, auch gegen den gestrigen Kreditbeschluss des Grossen Rates das Referendum zu ergreifen. Jedenfalls drohten gleich mehrere ­SVP-Sprecher damit. Dadurch rückt eine erneute Volksabstimmung in Reichweite.

Berner Zeitung

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