Käsers Informationspolitik verärgert Grossräte

Die Regierung will auch bei der Kantonspolizei sparen. Wo konkret, will die Polizeidirektion allerdings erst sagen, wenn der Grosse Rat die Sparpläne abgesegnet hat. Ein Vorgehen, das Parlamentarier von links bis rechts verärgert.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser will sich noch nicht konkret dazu äussern, wie bei der Kantonspolizei 12,7 Millionen Franken einsparen werden sollen.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser will sich noch nicht konkret dazu äussern, wie bei der Kantonspolizei 12,7 Millionen Franken einsparen werden sollen.

(Bild: Hans Wüthrich)

Bis 2017 soll die Kantonspolizei 12,7 Millionen Franken einsparen. So will es das Entlastungsprogramm, das die Regierung vor den Ferien vorstellte. Erreichen will sie das Ziel mit dem Abbau von 100 Polizeistellen, der Aufgabe von Standorten in ländlichen Gebieten und dem Einstellen von Spezialaufgaben wie dem Verkehrsunterricht. Wie die Massnahmen konkret umgesetzt würden, behält Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) jedoch für sich.

Laut der stellvertretenden Generalsekretärin Andrea Blaser erfolgen Personalplanung, Strukturüberprüfung, Standortevaluation und eine Überprüfung des Leistungskatalogs erst, wenn das Parlament die Massnahmen gebilligt hat. Mit anderen Worten: Der Grosse Rat soll im November die Katze im Sack kaufen.

Dies sorgt bei Grossräten von links bis rechts für Ärger. «Das ist inakzeptabel», sagt Markus Meyer (SP, Roggwil). Er setzte sich als Präsident des Berner Polizeiverbands für eine Aufstockung des Korps ein. Ein Kampf, der Früchte trug: Regierung und Parlament sagten ja zu 130 neuen Vollzeitstellen. Bis 2014 werden 46 davon geschaffen sein. Meyer: «Ich erwarte vom Polizeidirektor, dass er klar aufzeigt, wie und wo er Stellen einsparen will.»

Auch Blaise Kropf (Grüne, Bern) ist von den Massnahmen nicht angetan. Dies, zumal man mit dem Projekt Lobenar (Lohnunterschiede, Bestandserhöhung, Nachtarbeit, Richtpositionsüberprüfung) endlich die Situation der Polizisten verbessere. Möglicherweise seien Käsers Vorschläge aber auch politisches Kalkül. «Es sieht aus, als ob er etwas vorschlägt, wohlwissend, dass der Grosse Rat die Massnahmen ablehnt.»

«Kein Abbau an der Front»

Widerstand gibt es auch von bürgerlicher Seite. «Wir akzeptieren nicht, dass die Details zu den Sparmassnahmen erst nach dem Entscheid des Grossen Rates kommuniziert werden», sagt SVP-Fraktionspräsident Peter Brand (Münchenbuchsee). Per Interpellation will die SVP von der Regierung unter anderem wissen, wo sie Polizeistellen abbauen will. Denn dass Frontstellen gestrichen werden, geht laut Brand gar nicht. Wenn überhaupt, dann müsse der Abbau in der Verwaltung stattfinden.

FDP-Grossrat Philippe Müller (Bern), auch er setzte sich für eine Aufstockung der Polizei ein, will von einem Abbau nichts wissen. «Man muss dort sparen, wo in den letzten Jahren am meisten zusätzliche Ausgaben entstanden sind, etwa im Sozialen.» Dagegen, dass die Regierung die bereits beschlossene Korpsaufstockung nicht umsetzt, wehren sich sowohl Müller als auch Brand. Die Stellen seien nach wie vor nötig.

Mehr Information will zwar auch BDP-Fraktionspräsident Dieter Widmer (Wanzwil). Er verweist aber darauf, dass das Parlament erst im November entscheidet. Den Abbau von 100 Polizeistellen relativiert Widmer. «Wahrscheinlich ist es mangels Bewerbern und wegen der beschränkten Ausbildungsplätze derzeit gar nicht möglich, alle bewilligten Stellen zu besetzen.»

Berner Zeitung

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