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Käser: SVP-Einwanderungsinitiative ist «unsäglich»

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans- Jürg Käser hat die SVP-Einwanderungsinitiative als «unsäglich» bezeichnet. Das sagte er an der Delegiertenversammlung seiner Partei, der FDP, am Mittwoch in Oberhofen.

Kritisierte die SVP: Hans-Jürg Käser.
Kritisierte die SVP: Hans-Jürg Käser.
Andreas Blatter

Es sei auch unredlich von der SVP zu behaupten, es kämen wegen der Freizügigkeit Hunderttausende ins Land, sagte Käser weiter. Nicht Ausländerinnen und Ausländer, die dank der Freizügigkeit in die Schweiz kämen, stellten hierzulande ein Problem dar, sondern ein Teil der Menschen aus Drittländern.

Am meisten Probleme bereiteten seiner Direktion die Asylbewerber. Dies unter anderem wegen der zu langen Asylverfahren in der Schweiz und weil viele Bewerber gar keine echten Flüchtlinge seien.

Die bernische FDP will eine «harte, aber faire Einwanderungspolitik». So steht es in ihrer Wahlpropaganda. Das heisst für die FDP: für eine humanitäre Asylpolitik, die aber speditiv sein muss, für Förderung und Forderung der Integration und Fortsetzung der Personenfreizügigkeit.

Flück macht Delegierten Mut

FDP-Präsident Peter Flück machte vor den Wahlen den Delegierten Mut, indem er sagte, die FDP stelle in den Kantonsregierungen immer noch mehr Mitglieder als etwa die CVP und die SVP. Auch in den Parlamenten sei die FDP sehr gut vertreten.

Die FDP sei eben lösungsorientiert - eine Eigenschaft, welche in der Öffentlichkeit nicht so gut wahrgenommen werde wie andere «Knaller». Bundesrat Schneider-Ammann habe mit dem Massnahmenpaket zur Abdämpfung der Frankenstärke gezeigt, wie lösungsorientierte Politik funktioniere.

Neu in die FDP-Geschäftsleitung gewählt wurden D. Suter aus Biel und Philippe Müller aus Bern.

SDA/js

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