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Käser: Ja zu Asylsozialhilfe ist die günstigere Lösung

Am 21. Mai stimmt das Berner Stimmvolk über einen zusätzlichen Kredit für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern ab. Die Berner Regierung wirbt für ein Ja.

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Berns Polizeidirektor Hans-Jürg Käser plädiert für eine Ja bei der Abstimmung am 21. Mai zur Asylsozialhilfe.
Berns Polizeidirektor Hans-Jürg Käser plädiert für eine Ja bei der Abstimmung am 21. Mai zur Asylsozialhilfe.
Keystone

Ein Ja zum Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe am 21. Mai sei die günstigere Lösung, als wenn die Bernerinnen und Berner diesen bachab schickten. Dies betonte Polizei­direktor Hans-Jürg Käser (FDP) am Montag vor den Medien.

Mit dem Geld will der Kanton insbesondere das aktuelle Betreuungsmodell für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) fortführen. Um den verfassungsrechtlichen Kindesschutz und eine nachhaltige Integration zu gewährleisten, werden sie in speziellen Zentren, Heimen oder Pflege­familien untergebracht.

Das Problem: Die Pauschalen des Bundes reichen nicht aus, um die Kosten für die UMA zu decken. Für die Jahre 2016 bis 2019 rechnet der Kanton mit ungedeckten Kosten von 105 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat dem Kredit letztes Jahr zwar zugestimmt. Weil die SVP dagegen aber das Referendum ergriff, entscheidet am 21. Mai das Berner Stimmvolk.

Kesb wären teurer

Sollten die Stimmberechtigten den Kredit ablehnen, müssten die Kinder und Jugendlichen in die regulären Asylheime verlegt werden. Weil so dem Kindesschutz nicht mehr nachgekommen ­würde, «ist davon auszugehen, dass bei den kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) Gefährdungsmeldungen eingereicht würden», so ­Käser.

Die Kesb müssten die Jugendlichen dann in spezialisierten Institutionen unterbringen. Mit Kosten zwischen 280 bis 480 Franken pro Tag wäre das jedoch teurer als die aktuelle Pauschale für UMA von 171 Franken pro Tag. Entsprechend gäbe es bei einem Nein keine Kosten­senkung, sondern bloss eine Kostenverla­gerung.

Käser bestritt denn auch einmal mehr, dass es sich beim aktuellen Modell um eine «Luxus­lösung» handle, wie es die SVP anprangert. «Im Vergleich zu einer Unterbringung durch die Kesb ist unsere Variante kostengünstig.»

Verhandlungen mit Bund

Das investierte Geld für die Inte­gration und die Bildung ermögliche den Jugendlichen zudem dereinst ein finanziell unabhängiges Leben. «Hohe Sozialhilfekosten durch eine misslungene Integration können soweit möglich vermieden werden», sagte Käser.

«Sozialhilfekosten durch eine miss­lungene Integration können soweit möglich vermieden werden.»

Hans-Jürg Käser (FDP)

Schliesslich sei Bern auch nicht der einzige Kanton, dem die Bundespauschalen für die Betreuung von Asylsuchenden nicht ausreichen würden. Käser: «Die Kantone verhandeln gegenwärtig mit dem Bund, um eine Erhöhung der Beiträge für Kinder und Jugendliche zu erwirken.»

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