Jus-Professor kritisiert «Lex Fahrende»

Die Berner Justiz soll mit illegal campierenden Fahrenden gleich verfahren wie mit Hooligans oder Gewalttätern. Staatsrechtler Rainer J. Schweizer hält davon wenig.

Fahrende wegweisen? Die geplante Änderung am Polizeigesetz fällt beim Staatsrechtler durch.

Fahrende wegweisen? Die geplante Änderung am Polizeigesetz fällt beim Staatsrechtler durch. Bild: Tanja Lander/BT

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der emeritierte St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer kritisiert die sogenannte «Lex Fahrende» im neuen bernischen Polizeigesetz. Die geplante Gesetzesbestimmung zur Wegweisung von illegal campierenden Fahrenden sei unklar und unter bestimmten Bedingungen diskriminierend, sagt er.

«Unklar und sehr auslegungsbedürftig» sei der zur Diskussion stehende Gesetzesartikel, weil «Campieren» prinzipiell ein touristischer Begriff sei. Das schreibt Schweizer in einem am Mittwoch von der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz veröffentlichten und von dieser in Auftrag gegebenen Kurzgutachten. Fahrende seien keine Touristen. Es sei also fraglich, ob die geplante Gesetzesbestimmung Fahrende überhaupt erfasse.

Eine Gesetzesbestimmung wie die «Lex Fahrende» könne abgesehen davon nur dann in Kraft treten, wenn ein Kanton über genügend ausreichende und angemessene Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende verfüge. Sonst diskriminiere dieser Kanton die Fahrenden und verstosse gegen den Minderheitenschutz.

Wie Hooligans

Die Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats (SiK) hatte im vergangenen Jahr den Vorschlag gemacht, der Kantonspolizei ein Instrument gegen Fahrende in die Hand zu geben.

Der zur Diskussion stehende, von Schweizer kritisierte Gesetzesartikel lautet im Entwurf wie folgt: «Die Kantonspolizei kann eine oder mehrere Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn . . . auf einem privaten Grundstück oder auf einem Grundstück eines Gemeinwesens ohne Erlaubnis des Eigentümers oder des Besitzers campiert wird.»

Die bereits bestehenden Möglichkeiten der Polizei zur Wegweisung von Personen - etwa von Hooligans oder gewalttätigen Ehemännern - sollen mit dieser Bestimmung auf Fahrende ausgeweitet werden.

Von Fahrenden ist in dieser Bestimmung also nicht die Rede, doch ist klar, dass damit Fahrende gemeint sind. Auch die SiK selber hat diese Gesetzesbestimmung auf Fahrende gemünzt.

Berner Regierung beantragt Streichen

In der ersten Lesung des neuen bernischen Polizeigesetzes im Januar dieses Jahres schien dem Berner Kantonsparlament die Bestimmung noch zu unklar. Es wies sie an die SiK zur Präzisierung zurück. Diese schlägt unterdessen vor, dass diese Massnahme an das Vorhandensein von genügend Transitplätzen für Fahrende gekoppelt werden soll.

Die Berner Regierung beantragt hingegen, die «Lex Fahrende» zu streichen. Die Sicherheitskommission schlage eine durchaus pragmatische Lösung vor, sagte der Regierungsrat Mitte Februar.

Allerdings bleibe damit ein grundlegendes rechtliches Problem bestehen. Der Artikel richte sich nämlich gegen eine Verhaltensform, also das Campieren, und gegen eine Personengruppe, also gegen Fahrende, und schaffe damit eine Ungleichbehandlung. Der Regierungsrat sieht die «Lex Fahrende» also gleich wie Schweizer. Dieser sagt denn auch in seinem Kurzgutachten, der Antrag des Regierungsrats sei «einleuchtend». Wie es mit der Bestimmung weitergeht, wird sich schon bald zeigen: Die zweite Lesung des bernischen Polizeigesetzes steht auf dem Programm der bevorstehenden Märzsession des bernischen Grossen Rats. (sda)

Erstellt: 14.03.2018, 12:32 Uhr

Artikel zum Thema

Weiterhin keine Wegweisungsregelung für Fahrende

Der Berner Regierungsrat will weiterhin keine spezifische Regelung zur Wegweisung von illegal campierenden Fahrenden im neuen Polizeigesetz. Mehr...

«Wohin soll die Polizei die Fahrenden denn bringen?»

Für Polizei­direktor Hans-Jürg Käser (FDP) führt nach der Revision des Polizeigesetzes kein Weg mehr daran vorbei, dass der Kanton endlich Plätze für ausländische Fahrende schafft. Mehr...

«Lex Fahrende»: Wegweisungen nur bei vorhandenem Transitplatz

Die Behörden sollen Fahrende nur dann wegweisen dürfen, wenn ein Transitplatz zur Verfügung steht. Das schlägt die Sicherheitskommission des Grossen Rats vor. Mehr...

Service

Schnelle Info für zwischendurch

Lesen Sie die Nachrichten aus der Region in Echtzeit.

Blogs

Blog: Never Mind the Markets Was ist los in den USA?

Mamablog Wie binär denken unsere Kinder?

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Haar um Haar: Was aussieht wie die Nahaufnahme eines Blütenstandes sind tatsächlich Rasierpinsel aus Dachshaar. Sie stehen bei einem Pinselhersteller im bayerischen Bechhofen. (25. September 2018)
(Bild: Daniel Karmann/dpa) Mehr...