Juni-Session im Zeichen der neuen Legislatur

Mit 30 neuen Gesichtern nimmt der Grosse Rat am Montag die Arbeit auf. Unter anderem geht es um Ladenöffnungszeiten in der Berner Altstadt und private Sicherheitsdienste.

In der neuen Legislatur nehmen zahlreiche neue Regierungsräte und Parlamentarier im Berner Rathaus Platz.

In der neuen Legislatur nehmen zahlreiche neue Regierungsräte und Parlamentarier im Berner Rathaus Platz.

(Bild: Beat Mathys)

Am Montag wird im Berner Rathaus die neue Legislatur von Regierung und Grossem Rat eingeläutet. Nach seiner Konstituierung beugt sich das neu zusammengesetzte Kantonsparlament in der zweiwöchigen Juni-Session über mehrere Gesetzesvorlagen und Dutzende von Vorstössen.

Im 160-köpfigen bernischen Grossen Rat finden sich 30 neue Gesichter – unter ihnen bekannte Namen wie Juso-Chefin Tamara Funiciello oder der Rückkehrer Erich Hess. Der SVP-Nationalrat wird damit wieder parallel im Nationalrat, im Kantonsparlament sowie im Berner Stadtrat politisieren.

Eröffnen wird die neue Legislatur der amtsälteste Parlamentarier: Der Bieler Freisinnige Peter Moser sitzt seit 1998 im Grossen Rat und wird den ersten Sessionstag bis zur Wahl und Vereidigung des designierten Grossratspräsidenten Jürg Iseli (SVP) leiten.

Iseli übernimmt das Zepter für die nachfolgende Vereidigung von Parlament und Regierung. Für die neue vierjährige Legislatur werden zudem die Mitglieder aller acht Kommissionen sowie deren Präsidien gewählt. Nach der Konstituierung aller Gremien wird das neue Kantonsparlament ab Dienstag inhaltliche Entscheide treffen.

Ladenöffnungszeiten und Bienenzucht

Noch in der ersten Sessionswoche debattiert der Grosse Rat über eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in der Berner Altstadt. Der umstrittene Vorschlag für eine Gesetzesänderung, wonach alle Läden der Unteren Altstadt auch an Feiertagen öffnen dürften, geht auf einen FDP-Vorstoss von 2015 zurück.

Weil sich sowohl die Berner Stadtregierung wie die Gewerbevereinigung Berncity dagegen aussprachen, möchte die Regierung auf diese Liberalisierung verzichten. Eine Minderheit der vorberatenden Finanzkommission hält jedoch daran fest.

Unbestritten ist hingegen eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Diese ermöglicht es dem Kanton, Schutzzonen für die Bienenzucht einzurichten, um unerwünschte Paarungen mit anderen Bienenrassen zu vermeiden.

Bergbauern und Security-Anbieter

Mehr zu reden geben dürften Gesetzesänderungen beim bäuerlichen Boden- und Pachtrecht. Das Parlament hatte 2016 einen SVP-Vorstoss überwiesen, wonach die Gewerbegrenze für Bauern gesenkt werden soll. Dies hätte zur Folge, dass künftig 85 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton den Gewerbestatus hätten, zehn Prozent mehr als heute.

Die betroffenen Betriebe profitieren von Privilegien wie tieferen Pachtzinsen oder einer Vereinfachung des Bauens ausserhalb der Bauzone. Regierung und vorberatende Kommission wollen jedoch nur den Kleinbauern im Berg- und Hügelgebiet entgegenkommen. Eine generelle Senkung würde den Strukturwandel ausbremsen, lautet die Begründung.

In der zweiten Sessionswoche berät der Grosse Rat zudem das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private. Kernstück der Vorlage ist eine Bewilligungspflicht für Security-Unternehmen. Eigentlich hätte deren Rechte und Pflichten ursprünglich im Polizeigesetz geregelt werden sollen.

Doch weil ungeklärte Fragen die Revision des Polizeigesetzes zu verzögern drohten, wurde für die Security-Dienstleistungen nun eine eigene Vorlage geschaffen.

Gesetzesanpassungen wegen Sparpaket

Weiter befasst sich der Rat mit drei Gesetzesänderungen, die im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket für die Kantonsfinanzen stehen. Dabei geht es etwa um höhere Gebühren für Fischer, um eine Kürzung von Geldern für den Fonds für Suchtprobleme aus der Spielbankenabgabe oder um den Lastenausgleich bei den Familienzulagen.

Eher formeller Natur ist eine Änderung des Personalgesetzes. Dabei geht es um eine Vereinheitlichung des Verfahrens in Streitfällen mit Spitälern, Rettungsdiensten und Geburtshäusern. Künftig sollen diese einheitlich von Zivilgerichten beurteilt werden.

mb/sda

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