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Junge SVP zieht Reitschul-Initiative vor Bundesgericht

Nun ist es offiziell: Die Junge SVP wird sich mit dem Grossratsentscheid nicht zufrieden geben. Sie zieht die für ungültig erklärte Reitschul-Initiative vor Bundesgericht.

«Ein unverständlicher Entscheid»: Der SVP-Mann Erich Hess will seine Reitschul-Initiative nach dem Entscheid des Grossen Rates vors Bundesgericht ziehen.

Die Mitteilung liess nicht lange auf sich warten: Am Dienstagvormittag hatte der bernische Grosse Rat die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP für ungültig erklärt.

Bereits am späten Dienstagnachmittag gab Initiator Erich Hess per Communiqué bekannt, man werde die Angelegenheit definitiv vor das Bundesgericht in Lausanne ziehen. Die Junge SVP Kanton Bern sei «empört, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Volksbegehrens nun massgeblich politische Überlegungen zum Zuge gekommen» seien. Diese hätten in der Debatte nichts zu suchen gehabt.

Die Reitschul-Initiative der JSVP wird nun zum Fall für das Bundesgericht.
Die Reitschul-Initiative der JSVP wird nun zum Fall für das Bundesgericht.
Keystone
Initiator Erich Hess verfolgte am Dienstagvormittag (21.03.2017) die Debatte zur Reitschul-Initiative...
Initiator Erich Hess verfolgte am Dienstagvormittag (21.03.2017) die Debatte zur Reitschul-Initiative...
Christian Pfander
Grossrat Thomas Fuchs beobachtet die Demo argwöhnisch.
Grossrat Thomas Fuchs beobachtet die Demo argwöhnisch.
Andreas Blatter
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Die Junge SVP wirft allen Grossräten, die gegen die Gültigkeit der Initiative gestimmt haben, vor, eine Debatte über die Berner Reitschule «im Keim zu ersticken». Weiter bezeichnet sie den Entscheid des Kantonsparlaments als einen «schwarzen Tag für die Volksrechte».

Frühere Entscheide des Bundesgerichts hätten bei der Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Initiativen im Zweifelsfall immer zugunsten der Initianten entschieden. Die JSVP erachtet deshalb die Chancen als gut, dass die Richter auch bei der Reitschul-Initiative in ihrem Sinne entscheiden werden.

(pd)

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