Junge SVP reicht Beschwerde gegen die Wiederholung der Ecotax-Abstimmung ein
Im August 2011 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Abstimmung über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern wiederholt werden soll. Nun leitet die Junge SVP um Erich Hess rechtliche Schritte gegen den Beschluss ein.
Die Abstimmung zur Ecotax-Vorlage soll nach Beschluss des Regierungsrates und Prüfung durch die Staatskanzlei wiederholt werden. Grund dafür war das Fehlen von 18'095 Stimmzetteln in 30 Gemeinden. Dadurch war die gerichtlich angeordnete Nachzählung nicht mehr möglich.
Beschwerde vor Bundesgericht
Dem Entscheid folgte eine 30-tägige Beschwerdefrist vor Bundesgericht. Davon Gebrauch machen jetzt Grossrat Erich Hess und der Vizepräsident der Jungen SVP, Patrick Freudiger.
Laut den Beschwerdeführern soll es keine konkreten Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung gegeben haben. Weiter sei das Verhalten des Regierungsrates unverhältnismässig, widersprüchlich und kaum begründet. Dies, weil das Verwaltungsgericht eigentlich nur eine Nachzählung forderte.
Die Wiederholung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern wäre auf den 11. März 2012 angesetzt.
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