Jahresrechnung: Die Parteien sind besorgt
Die politischen Parteien sind sich nach der Publikation des knapp positiven Rechnungsabschlusses des Kantons Bern einig: finanziell stehen schwierige Zeiten bevor.
Für die SVP ist das positive Ergebnis 2011 weniger die Folge von Sparanstrengungen als von Mehreinnahmen bei den Steuern. Die Partei fordert nun grössere Anstrengungen auf der Ausgabenseite. Es sei zwingend, dass die kantonalen Budgets auch in Zukunft ausgeglichen seien, schreibt die SVP.
Die FDP reagiert «verhalten positiv» auf die Jahresrechnung. Das Resultat sei nämlich nicht nachhaltig, weil es dank zusätzlicher Steuereinnahmen von 35 Millionen Franken zustanden gekommen sei, teilt die Partei mit. Der Kanton müsse «endlich das stete Ausgabenwachstum in den Griff bekommen».
Die SP fordert dagegen Anpassungen bei den Einnahmen. Denn trotz Sparmassnahmen sei das Budgetziel nicht erreicht worden, hält die Partei fest. Künftig könne man nicht ein ausgeglichenes Budget verlangen, ohne auf die «verantwortungslosen Steuergeschenke der letzten Jahre» zurückzukommen.
Die Partei der kantonalen Finanzdirektorin Beatrice Simon, die BDP, erwartet von der Regierung eine strenge Ausgabendisziplin. Aus heutiger Sicht gebe es auch für grössere Einnahmenverzichte keinen Spielraum, schreibt die Partei. Zudem seien die Investitionen der Finanzlage des Kantons anzupassen.
Die EVP führt das knapp positive Rechnungsergebnis vor allem auf die Investitionen zurück, die nicht wie geplant getätigt werden konnten. Angesichts der düsteren Aussichten sei die EVP im übrigen nicht bereit, weitere Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten zu akzeptieren, schreibt die Partei.
Für die GLP ist der Kanton Bern noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Erfreulich für die Finanzplanung sei die markante Steigerung der Budgetgenauigkeit, teilt die Partei mit. Ansonsten nimmt sie den Abschluss mit Sorge zur Kenntnis. Es sei klar, dass weitere Einsparungen in allen Bereichen nötig seien.
Auch die Grünen interpretieren den Jahresabschluss als Warnruf. Zum ersten Mal seit 1997 schliesst die Rechnung schlechter ab als budgetiert, wie die Partei festhält. Zwar nehmen die Grünen den Überschuss erleichtert zur Kenntnis. Die Jahresrechnung lege aber auch offen, wie angespannt die Finanzlage sei.
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