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Integrationsgesetz: SVP scheitert und hadert

Der Volksvorschlag zum bernischen Integrationsgesetz kommt nicht zustande: Die SVP schaffte es nicht, die dafür nötigen 10'000 Unterschriften zu sammeln.

Die SVP wollte, dass die Berner Stimmbürger an der Urne über das Integrationsgesetz abstimmen können.
Die SVP wollte, dass die Berner Stimmbürger an der Urne über das Integrationsgesetz abstimmen können.
Keystone

Das kantonale Integrationsgesetz kommt nicht vors Volk. Dies weil es der SVP nicht gelang, die für ein konstruktives Referendum nötigen 10000 Unterschriften zu sammeln. Wie die Partei gestern mitteilte, kamen seit Beginn der Sammelfrist im April nur 6500 Unterschriften zusammen. Ein Teilziel habe man dennoch erreicht: «Die unnötigen neuen Ausgaben für zusätzliche Integrationsangebote zugunsten von Zuwanderern stehen auf der Liste der Sparvorschläge der Regierung», sagt der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs.

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