Initiative soll Spitalabbau stoppen

Die Standorte der öffentlichen Spitäler und deren Angebot sollen mindestens acht Jahre lang gesichert bleiben – samt der Geburtsabteilung Riggisberg. Dies fordert eine am Mittwoch lancierte Gesetzesinitiative.

Das Initiativkomitee besteht aus sieben Personen aus mehreren Parteien. Mit dabei ist Belper SVP-Nationalrat Rudolf Joder.

Das Initiativkomitee besteht aus sieben Personen aus mehreren Parteien. Mit dabei ist Belper SVP-Nationalrat Rudolf Joder.

(Bild: Andreas Blatter)

Den Ausschlag gab die Schliessung der Geburtsabteilung im Spital Riggisberg Ende Juli. Diesen Entscheid akzeptiert ein neu gegründetes Initiativkomitee nicht, zumal es einen weiteren Abbau in den Spitälern in der Region befürchtet. Das Komitee hat deshalb die «Spitalstandort-Initiative» lanciert und am Mittwoch den Medien vorgestellt: Die heutigen Standorte der öffentlichen Spitäler und deren aktuell angebotenen medizinischen Leistungen – also auch die Geburtsabteilung Riggisberg – sollen für mindestens acht Jahre gesichert sein.

Dies soll in einem neuen Gesetz festgehalten werden. Der Regierungsrat wird verpflichtet, dem Grossen Rat alle acht Jahre Bericht zu erstatten und gleichzeitig allfällige Änderungen zu beantragen. Der Grosse Rat soll über die Anträge entscheiden, seine Beschlüsse sollen dem fakultativen Referendum unterstehen. Dem Initiativkomitee gehören fünf Gemeindepräsidenten, ein Arzt sowie Nationalrat Rudolf Joder (SVP) an. Es hat sechs Monate Zeit, die nötigen 15000 Unterschriften zu sammeln.

«Riggisberg ist überall», warnte gestern Fritz Affolter, Gemeindepräsident von Aarberg und Mitglied des Initiativkomitees. So werde etwa ein rentables Spital wie Aarberg durch Fremdbestimmung ausgelaugt. Laut dem Komitee müssen in der Spitalpolitik Fehler – etwa die «falsche Zentralisierung» – korrigiert werden. Dem Leistungsabbau im ländlichen Raum müsse Einhalt geboten werden, ausserdem mangle es an einer Strategie.

Planungssicherheit schaffen

Da es sich um kantonale Spitäler handle, gebühre dem Souverän eine Mitsprachemöglichkeit, sagte Rudolf Joder. «Diese Spitäler gehören uns und nicht irgendeinem Verwaltungsrat», so Joder. Bewusst und gewollt schränke die Initiative den Verwaltungsrat der Spitäler ein.

Dieser solle sich darauf konzentrieren, Betriebe zu optimieren und Patienten von einer grossen Verunsicherung zu befreien. Laut dem Komitee herrscht bei den Spitälern eine Kultur der permanenten Verunsicherung, Unruhe und Instabilität. Das führe zu Personalabgängen, was wiederum die Position der öffentlichen Spitäler fortlaufend schwäche.

Die Frage, ob Standorte mit Steuergeldern erhalten werden sollen, falls sie defizitär werden, klärt der Initiativtext nicht. Das Komitee ist vielmehr überzeugt, dass mit der Annahme der Initiative Kosten eingespart werden können. «Je mehr die Zentralisierung fortschreitet, desto teurer wird das Spitalwesen», so Joder.

Berner Zeitung

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