Initianten lehnen Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative ab

Das Initiativkomitee lehnt den jüngsten Gegenvorschlag zur Berner Spitalstandortinitiative ab. Es sieht seine Anliegen in dem Vorschlag nicht repräsentiert. Nun will sich das Komitee ganz auf die Volksabstimmung konzentrieren.

Die GSOK ignoriere mit dem Gegenvorschlag die politischen Anliegen der Initiativunterzeichnenden, sagte Rudolf Joder am Dienstag vor den Medien (Archivbild).

Die GSOK ignoriere mit dem Gegenvorschlag die politischen Anliegen der Initiativunterzeichnenden, sagte Rudolf Joder am Dienstag vor den Medien (Archivbild).

Die Vertreter des Initiativkomitees zeigten sich am Mittwoch laut Mitteilung überzeugt, dass sich die Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK), aus deren Feder der jüngste Gegenvorschlag stammt, kaum mit den Forderungen der Initianten auseinandergesetzt hat.

Vielmehr ignoriere die GSOK die politischen Anliegen der Initiativunterzeichnenden, sagte alt Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees, Rudolf Joder, am Dienstag laut Redetext vor den Medien in Bern.

Ein Gesetzestext mit «Kann«- und «In der Regel«-Formulierungen hinterlasse den Eindruck, dass der Stimmbürger hinters Licht geführt werden soll, kritisierte Anne Speiser, Grossrätin und Co-Präsidentin des Komitees.

Der jüngste Vorschlag stelle weder die Spitalversorgung in allen Regionen des Kantons Bern wieder her noch verbessere er die Situation der «geplünderten Land- und Stadtspitäler» effektiv. Verbindlichkeit zu Gunsten der regionalen Standorte sieht laut Speiser «ganz anders aus».

Die Initianten fordern im Kanton Bern eine ausreichende, qualitativ gute und wirtschaftliche Spitalversorgung mit einer «angemessenen Anzahl Spitäler».

Um dies zu erreichen, soll der Kanton Bern Spitäler in sechs Hauptstandorten und an acht regionalen Standorten führen. Dort sollen die Spitäler gewisse Leistungen anbieten. Nach acht Jahren kann die Regierung allfällige Änderungen vorschlagen.

Die Initiative zielt insbesondere darauf ab, die Landspitäler zu erhalten. Die Initianten kritisieren vehement die ihrer Ansicht nach verfehlte und teure Zentralisierungspolitik der Regierung.

Gleich mehrere Vorschläge

Lange sah es aus, als ob der Anfang 2014 eingereichten Spitalstandortinitiative kein Gegenvorschlag zur Seite gestellt würde. Doch im vergangenen Spätherbst, vor der Debatte der Initiative im Berner Kantonsparlament, schossen die Vorschläge plötzlich ins Kraut.

Das Parlament beauftragte deshalb die parlamentarische Gesundheits- und Sozialkommission, zwei quasi in letzter Minute aufgetauchte Gegenvorschläge genauer unter die Lupe zu nehmen.

Nachdem die Kommission dies getan hatte, kam sie zum Schluss, einen neuen, eigenen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Diesen machte die GSOK Anfang April publik.

Der GSOK geht es unter anderem darum, sogenannte Vorhalteleistungen der bernischen Listenspitäler auch aus regionalpolitischen Gründen abzugelten. Unter Vorhaltekosten versteht man grob gesagt Kosten, die den Betrieben durch eine suboptimale Auslastung entstehen.

Die GSOK hat in ihrem Gegenvorschlag auch einen Artikel aufgenommen, der die zusätzliche Spitalversorgung auf dem Land finanzieren soll. Gemäss diesem Artikel würde der bernische Grosse Rat in der Regel alle vier Jahre einen Rahmenkredit für verschiedene Leistungen sprechen.

Das Berner Kantonsparlament befasst sich im kommenden Juni erneut mit Initiative und Gegenvorschlag.

chh/sda

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