In Prêles droht ein neues Defizit

Prêles

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) will das ­Jugendheim Prêles als Ausschaffungsgefängnis nutzen. SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl befürchtet Mehrkosten, etwa weil das Betreuungs­verhältnis mit 1:1 zu hoch sei.

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Im Jugendheim Prêles soll auf Anfang 2017 ein Gefängnis mit Platz für 50 ausreisepflichtige Aslybewerber entstehen. Wegen der rückläufigen Jugendkriminalität ist das Heim schlecht ausgelastet. Eine externe Analyse empfahl deshalb die Schliessung des Heims per Ende Jahr. 50 der von der Schliessung betroffenen Mitarbeitenden sollen im neuen Ausschaffungsgefängnis beschäftigt werden.

«Das ergibt ein Betreuungsverhältnis von 1:1, was massiv höher ist als der Schweizer Durchschnitt», moniert SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl (Unterlangenegg). Damit würde der Betrieb pro Platz und Tag gegen 350 Franken kosten. Weil der Bund davon nur 200 Franken übernähme, bliebe dem Kanton ein Defizit von 150 Franken pro Tag und Platz. «Bei voller Auslastung ergibt dies ein jährliches ­Defizit von 390'000 Franken.»

In einer Interpellation will Krähenbühl deshalb von der Regierung wissen, weshalb das Betreuungsverhältnis 1:1 und nicht wie üblich 1:3,5 betrage. Auch will er wissen, warum die Regierung eine Haftanstalt mit 50 Plätzen umsetzen will, obschon die Polizeidirektion früher erklärt hatte, dass der Betrieb mit weniger als 100 Plätzen zu teuer sei.

Kritik der anderen Kantone

Halbwegs rentabel wäre das Ausschaffungsgefängnis laut Krähenbühl, wenn weitere 58 Plätze für die anderen Kantone des Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordats geschaffen würden, zu dem auch Bern gehöre. Dagegen gibt es jedoch Widerstand: Die Zentralschweizer Kantone kritisierten den Standort Prêles als ungeeignet, wie einem Protokoll zu entnehmen ist.

Daher sollen bis November weitere Varianten etwa in Stans geprüft werden. Gemäss Protokoll hält Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) trotzdem an seinen Plänen fest: «Der Kanton Bern wird die erste Etappe in Prêles unabhängig von Benutzungszusagen von Konkordatskantonen realisieren.»

Bei der Berner Polizeidirektion will man sich nicht zum Projekt äussern. Die Arbeiten würden wie geplant laufen, sagt Generalsekretär Andreas Michel. Zudem wolle man die betroffenen Mitarbeitenden und Gemeinden direkt über Zwischenergebnisse und Entscheide informieren. Die nächste Orientierung der Öffentlichkeit über den Stand der Arbeiten werde voraussichtlich noch vor den Sommerferien möglich sein.

Berner Zeitung

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