Neue Plätze für Fahrende kosten 12 Millionen Franken

Schweizer Fahrende sollen in Erlach, Muri und Herzogenbuchsee neue Halteplätze erhalten. Für ausländische Fahrende plant der Kanton einen Transitplatz in Meinisberg.

  • loading indicator

Gemeindedirektor Christoph Neuhaus (SVP) hält Wort: Letzten September kündigte er an, dass der Kanton bis 2017 in den Gemeinden Erlach und Muri bei Bern Standplätze für Schweizer Fahrende einrichten wolle. Einen weiteren solle es in Herzogenbuchsee geben.

Der umstrittenste Platz aber ist in Meinisberg vorgesehen – direkt bei der Autobahnausfahrt plant der Kanton einen Transitplatz für ausländische Fahrende, wie Neuhaus am Donnerstag vor den Medien ausführte.

Aufgrund des Diskriminierungsverbotes muss der Kanton sowohl für in- als auch für ausländische Fahrende Plätze bereitstellen. Für all die geplanten Standorte beantragt die Regierung dem Grossen Rat im September einen Kredit in Höhe von insgesamt rund 12 Millionen Franken.

Mit insgesamt 9,31 Millionen Franken entfällt der Löwenanteil auf den Standort Äglere am Dorfrand von Meinisberg. Auf 12'500 Quadratmetern sind dort vierzig Stellplätze für maximal zweihundert ausländische Fahrende geplant. Die Stadt Biel will den Platz betreiben.

Neuhaus begründet die vergleichsweise hohen Kosten damit, dass der Platz grössere Gruppen aufnehmen müsse und die zu befestigende sowie mit Strom- und Wasseranschlüssen auszustattende Fläche deutlich grösser sei. Auch seien mehrere getrennte Sanitäralagen nötig. «Die Erschliessungskosten sind hier höher, weil der Standort nicht in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten liegt», so Neuhaus.

Insgesamt beziffert der Regierungsrat diese Planungs- und Investitionskosten mit rund 6,1 Millionen Franken. Ein grosser Brocken sind die 2,3 Millionen Franken, die für sogenannte Rettungsgrabungen anfallen – der Platz befindet sich in einer archäologischen Schutzzone. Weil die Artefakte bei der Realisierung des Transitplatzes beschädigt würden, müssen sie ­vorgängig gesichert werden. Schliesslich ist noch eine Reserve von 915'000 Franken eingeplant.

Dass die Plätze für Schweizer und für ausländische Fahrende getrennt geplant würden, sei ­keine Diskriminierung, sondern habe mit den unterschiedlichen Bedürfnissen der beiden Gruppen zu tun. «Schweizer Fahrende brauchen Durchgangs- und Winterstandplätze, ausländische wollen dagegen in der Reisesaison von März bis Oktober Plätze nahe der Transitachse.» Durch die Nähe zur Autobahn und zu Frankreich sei das Seeland ideal.

Meinisberg wehrt sich bis zum Schluss

In Meinisberg ist man gar nicht erfreut über die Pläne des Kantons. «Der Gemeinderat hat den Auftrag von der Gemeindeversammlung, den Platz mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern», sagt Vizegemeindepräsident Christian Sahli. Zum einen störe man sich an den hohen Kosten. Darin nicht eingeschlossen seien die Folgekosten von jährlich bis zu 60'000 Franken sowie die Kosten für die Polizeiein­sätze. «Dafür müssen die Steuerzahler aufkommen», so der Gemeinderat.

Zum anderen befürchte der Gemeinderat, dass die ausländischen Fahrenden «das gleiche Schlamassel» hinterliessen wie Anfang Juni in Gampelen, wo sie acht Hektaren Land verschmutzt hätten. Wie der Gemeinderat in einer Mitteilung schreibt, hat die Regierung bis heute nicht schlüssig beantwortet, wie Probleme betreffend Trinkwasserversorgung, Abwasser oder die Zonenkonformität gelöst werden sollen.

Der Meinisberger Gemeinderat droht, noftalls zum Referendum zu greifen. Video: Martin Bürki

Widerstand regt sich auch in der Politik. Wie die BDP mitteilt, begrüsst sie zwar Standorte und Kredite für die Schweizer Fahrenden. Die Kosten für den Transitplatz in Meinisberg seien jedoch zu hoch. Deshalb werde die Partei den betreffenden Kreditantrag «kritisch hinterfragen».

Mehr Akzeptanz für inländische Fahrende

Keinen Widerstand leisten die anderen Gemeinden. Die dort geplanten Plätze für Schweizer ­Fahrende sollen laut Neuhaus insgesamt 2,7 Millionen Franken kosten. 80 Prozent davon trägt der Kanton, den Rest die Ge­meinden. Laut Neuhaus ist der Betrieb der Plätze kostendeckend. Der Kanton übernehme jedoch 80 Prozent eines allfälligen Defizits und 100 Prozent der Polizeieinsätze.

Der Durchgangsplatz in Matten bleibt ein Provisorium. Er sei für die Fahrenden zu abgelegen und daher schlecht ausgelastet, so Neuhaus. «Wir wollen noch bis 2018 sehen, wie sich die Lage entwickelt.»

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt