Hooligan-Konkordat: SP Stadt Bern und Grüne unterstützen Referendum
Die SP der Stadt Bern und die Berner Grünen werden das Mitte April ergriffene Referendum gegen den Beitritt des Kantons Bern zum verschärften Hooligan-Konkordat unterstützen.
Die SP Stadt Bern unterstützt das Referendum gegen den Beitritt des Kantons Bern zum verschärften Hooligan-Konkordat, teilte die SP, die grösste Stadtberner Partei, am Dienstag mit.
Das verschärfte Regelwerk enthalte eine Reihe von Massnahmen, die einseitig auf Repression setzten und in erster Linie die grosse Mehrheit der friedlichen Fans treffen würden, schreibt die SP der Stadt Bern in der Mitteilung. Den Entscheid traf die Geschäftsleitung einstimmig.
SP des Kantons entscheidet im Juni
Der bernische Grosse Rat hatte den Beitritt des Kantons Bern zum neuen Konkordat im März gutgeheissen. Im Kantonsparlament trat ein Teil der SP-Grossratsmitglieder für das Konkordat ein, ein Teil dagegen. Die SP des Kantons Bern wird die neue Ausgangslage nach dem Referendum Mitte Juni an einem Parteitag diskutieren.
Das Referendum war Mitte April von einem Komitee ergriffen worden, dessen Mitglieder das politische Spektrum von Linksaussen bis Rechtsaussen abdecken. 10'000 Unterschriften muss das Komitee sammeln, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Grüne ebenfalls für Referendum
Schon am Dienstabend stand das Hooligan-Konkordat auf dem Programm einer Delegiertenversammlung der Grünen des Kantons Bern. Das Resultat: Die Berner Grünen unterstützen das Referendum. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden Antrag mit 61 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
Das verschärfte Konkordat setze zu stark auf Repression, argumentierten die Befürworter des Referendums. Unter den in dem Regelwerk vorgesehenen Massnahmen würden vor allem die vielen friedlichen Fans leiden und nicht die wenigen Raudaumacher.
Empfehlung des Vorstandes
Die Gegner brachten vor, dass mit dem verschärften Konkordat endlich klare Regeln bestünden, die es den Gemeinden erlaubten, zu handeln. Die Massnahmen seien in dem Regelwerk als Kann-Formulierungen enthalten. Damit werde Augenmass gewahrt.
Der Parteivorstand empfahl den Delegierten die Unterstützung des Referendums. Diesem Vorschlag folgte die Delegiertenversammlung nach ausführlicher Diskussion.
Zweimal Nein
Wie die Mutterpartei am vergangenen Samstag in Biel sagten auch die Delegierten der Berner Grünen am Dienstagabend zwei Mal Nein zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Am 9. Juni kommt die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrats und eine Änderung des Asylgesetzes an die Urne.
(SDA)
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