Höhere Fahrzeugsteuern sind noch nicht vom Tisch

Finanzdirektorin Beatrice Simon?muss ­erneut ein Sparpaket schnüren. Bild: Tanja Buchser

Frau Simon, der Kanton muss ein Sparpaket schnüren, wenn er die Unternehmenssteuern senken will.
Beatrice Simon: Es braucht auch ohne die Steuerstrategie Entlastungsmassnahmen. Ab 2018 ist unser Finanzierungssaldo negativ, das heisst, wir verschulden uns neu. Natürlich verschärft sich die Situation, wenn wir auch noch weniger Steuern ein­nehmen.

Wie wollen Sie vorgehen?
Wir stehen ganz am Anfang der Diskussion in der Regierung, deshalb ist es zu früh, über Inhalte zu sprechen. Mein Ziel ist es, Entlastungsmassnahmen für den kantonalen Haushalt mit dem Budget 2018 vorzulegen.

In unserer Zeitung haben sich die Parteien dazu geäussert, wo sie sparen würden.
Ich nehme diese Vorschläge zur Kenntnis. Die Diskussionen darüber müssen wir aber zuerst in der Regierung und dann im Grossen Rat führen. Ich gehe davon aus, dass die verschiedenen Parteien im November bei der Diskussion über die Steuerstrategie Planungserklärungen abgeben, die bei den weiteren Arbeiten des Regierungsrates zu berücksichtigen sein werden. Zudem: Im Fordern ist man immer stark, aber wenn es dann an die Umsetzung geht, muss man Mehrheiten finden. Daran scheitern viele Sparvorschläge.

Die Umfrage bei den Parteien zeigte aber, welche Vorschläge Mehrheiten finden könnten. So ist es wahrscheinlich, dass die Gewinnausschüttung der Nationalbank wieder ganz ins Budget des Kantons einfliessen könnte. Das wären 40 Millionen Franken mehr.
Das nahm ich mit Genugtuung zur Kenntnis, denn das war schon immer die Absicht des Regierungsrates. Gemäss Entscheid des Grossen Rates darf aktuell nur die Hälfte des Betrages im Zahlenwerk berücksichtigt werden. Das kann bedeuten, dass der Regierungsrat wegen der Schuldenbremse Sparmassnahmen beschliessen muss und die Rechnung dann doch besser abschliesst – eben wegen der ­höheren Gewinnausschüttung. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvoll­ziehbar.

Dass nur die Hälfte der 80 Mil­lionen Franken budgetiert wird, war ein Kompromiss im Grossen Rat. Auch Ihre Partei half dabei mit.
Das ist so. Ich persönlich habe mich aber immer stark dafür gemacht, den gesamten Betrag zu budgetieren.

«Nach vielen Sparrunden und Effizienzsteigerungsprogrammen können wir mit reiner Effizienzsteigerung nicht 10 Prozent der Personalkosten einsparen.»Beatrice Simon (BDP)

Viele Parteien finden, man soll in der Verwaltung sparen. Die meisten verwiesen auf die Motion von EVP-Grossrat Hans Kipfer, die mit mehr Effizienz 10 Prozent der Personalkosten einsparen will. Wie weit ist man bei der Umsetzung dieser Motion?
Wir nehmen diese Motion ernst. Aber nach vielen Sparrunden und Effizienzsteigerungsprogrammen können wir mit reiner Effizienzsteigerung nicht 10 Prozent der Personalkosten einsparen. Man muss auch über Leistungen und deren Abbau diskutieren.

Wie viel kann man mit mehr ­Effizienz einsparen?
Hier eine Zahl zu nennen, wäre unseriöses Kaffeesatzlesen. Zudem ist es unsere ständige Aufgabe, Abläufe zu hinterfragen und wo nötig zu verbessern. Auch die Direktionsreform wird aufzeigen, wo wir effizienter sein können und ob damit allenfalls sogar Personal eingespart werden kann. Eine solche Überprüfung ist aber ein Riesenaufwand und nicht in zwei, drei Monaten gemacht.

«Die Direktionsreform wird aufzeigen, wo wir effizienter sein können und ob damit allenfalls sogar Personal eingespart werden kann.»Beatrice Simon (BDP)

Wie viel Zeit braucht man dafür?
Bei einer Gesamtschau, wie sie Herr Kipfer fordert, ist ein Jahr das Minimum. Aber klar: Für 2018 werden wir Massnahmen auf den Tisch legen müssen, wie wir mit den drohenden Defiziten umgehen wollen.

2013 schnürte der Kanton bereits ein Sparpaket. Sind Massnahmen, die damals nicht umgesetzt wurden, wieder ein Thema?
Es kann sein, dass die eine oder andere Massnahme wieder ein Thema wird. Es ist aber nicht meine Meinung, dass wir nun diese Vorschläge wieder hervorholen und sonst nichts machen.

Nach wie vor im Rennen ist eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, wie Sie es ursprünglich als Kompensation für die zu erwartenden Steuerausfälle vorgeschlagen hatten. Bei der Vernehmlassung kam diese Idee aber schlecht weg. Die Linken hängen aber daran, und EVP, GLP und BDP haben nun einen Kompromissvorschlag gemacht.
Das fand ich sehr interessant. Man muss aber einsehen, wenn ein Anliegen chancenlos ist. Deshalb haben wir diese Erhöhung in der Steuerstrategie nicht berücksichtigt. Aber wenn der Grosse Rat nun plötzlich zu einer anderen Einsicht kommt, dürfte sich der Regierungsrat meiner Einschätzung nach kaum dagegen wehren.

Nun verlangen EVP, GLP und BDP eine Lenkungsabgabe für die Inverkehrsetzung von Motorfahrzeugen, die sich an der Umweltbelastung orientiert.
Es wäre vom ökologischen Gedanken her logisch, grosse, umweltbelastende Autos gezielter zu besteuern. Es ist ein heikles Thema, weil die Stimmberechtigten die Steuer gesenkt haben. Aber sachlich wäre es korrekt, hier mehr zu verlangen. Es sollte belohnt werden, wenn sich Leute beim Autokauf Gedanken über die Umwelt machen.

Ein anderer Input kommt von rechts: Man müsse die Standards tiefer schrauben. Die EDU nennt den Strassenbau, die SVP die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender.
Über diese Standards müssen wir uns tatsächlich unterhalten – wobei es mir nicht nur um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender geht. Man muss bei den Standards generell, aber auch differenzierter hinschauen, weil eine auf den ersten Blick teure Lösung längerfristig trotzdem günstiger sein könnte. Zum Beispiel bei Baupro­jekten.

In welchen Bereichen ausser dem Bauen muss man über Standards diskutieren?
Es gibt in allen Direktionen Standards, mit denen kantonale Dienstleistungen angeboten werden. Beispiele sind der Strassenbau, die Polizeipräsenz, die Schneeräumung, die Unterbringung und die Informatik der Kantonsverwaltung, die Standards in Alters- und Behindertenheimen und vieles mehr.

Die SP ortet das reale Problem in der Steuerhinterziehung. Sie geht davon aus, dass dem Kanton dadurch jährlich über eine Milliarde Franken entgehen und ­fordert zusätzliche Steuer­inspektoren.
Diese Zahl erachte ich als völlig unrealistisch. Von den 670'000 natürlichen Personen, die im Kanton Bern Steuern zahlen, haben 585'000 einen Lohnausweis. 55'000 sind selbstständig erwerbend. Also haben 90 Prozent einen Lohnausweis, und damit lässt sich eine Steuererklärung nicht sonderlich frisieren. Auf Bundesebene wurde zudem der automatische Informationsaustausch beschlossen. Das wird die im Kanton Bern bereits hohe Steuermoral nochmals erhöhen. Die Forderung der SP ist nicht neu. Aber es ist nicht erwiesen, dass mehr Steuerinspektoren auch mehr Steuereinnahmen bringen.

Die Forderungen der Parteien sind sehr unterschiedlich. Die GLP will mehr bei den Kirchen sparen, die Grünen wollen Strassenbauprojekte kleiner halten, die SVP weniger Geld für Pflegekinder ausgeben. Wie findet man da überhaupt einen ­Konsens?
Genau diese Aufzählung zeigt, wie schwierig es ist, für Sparmassnahmen eine Mehrheit zu finden. Beim Sparpaket von 2013 ist uns das nicht schlecht gelungen. Damals stellten wir dem Grossen Rat zwei Kategorien von Sparmassnahmen zur Verfügung. Im Topf 1 waren Massnahmen, die der Regierungsrat zur Umsetzung vorschlug. Im Topf 2 waren solche, welche der Regierungsrat nicht umsetzen wollte. Mit diesem Vorgehen hatte der Grosse Rat die notwendigen Entscheidgrundlagen und konnte seine Verantwortung übernehmen. Auch bei einem nächsten Entlastungspaket muss es uns wieder gelingen, Kompromisse zu finden. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft und tragen gemeinsam die Verantwortung für die bernischen Finanzen.

Wie viel genau muss gespart werden?
Der Regierungsrat wird sich in den nächsten Wochen genau mit solchen Fragen auseinandersetzen. Was ist zu tun, wie packen wir das an, welches sind die finanziellen Zielgrössen für diese Arbeiten et cetera. Diesen Konzeptarbeiten des Regierungsrats will ich nicht vorgreifen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.10.2016, 06:09 Uhr