HIV kritisiert «kalte Steuererhöhung»

Steuergesetz

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern ist mit der vorgeschlagenen Revision des bernischen Steuergesetzes nicht einverstanden. Die Regierung müsse die Gewinnbesteuerung der Unternehmen senken.

HIV-Präsident Bernhard Ludwig und «sein» Verband bekämpfen die Revision des bernischen Steuergesetzes.

HIV-Präsident Bernhard Ludwig und «sein» Verband bekämpfen die Revision des bernischen Steuergesetzes.

(Bild: Beat Mathys)

Als «kalte Steuererhöhung» bezeichnet der Handels- und Industrieverein (HIV) in einer Mitteilung vom Dienstag die von der Regierung vorgeschlagene Reduktion des Pendlerabzugs für natürliche Personen. Das heisst, für viele Pendler, dass sie in der Steuererklärung weniger abziehen können. Der Kanton Bern wiederum kommt so zu mehr Steuereinnahmen. So mache sich der Kanton Bern als Wohnkanton unattraktiv, befürchtet der Verband.

Kanton tue zu wenig

Dass die Kantonsregierung den Pendlerabzug kürzen will, kommt nicht unerwartet. Diese Massnahme gehört zum grossen ASP-Sparprogramm, welches der bernische Grossen Rat im vergangenen November verabschiedete. Unverständlich ist für den HIV auch, dass mit der vorliegenden Gesetzesrevision nicht mindestens der Gewinnsteuertarif für Unternehmen gesenkt wird. Der Kanton tue zu wenig, um sich im interkantonalen Steuervergleich eine bessere Position zu erarbeiten, heisst es beim HIV. Ganz allgemein vermisst der Wirtschaftsverband beim vorliegenden Entwurf eine «zukunftsorientierte steuerpolitische Strategie des Regierungsrats».

Die Steuergesetzrevision befindet sich noch bis Ende September in der Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich im März 2015 mit der Vorlage befassen. Inkrafttreten soll sie Anfang 2016.

mb/sda

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